Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres
Frauen in der Justiz zu fördern bleibt Ziel von Rot-Grün
Zu den Äußerungen „Zu viele Frauen in der Justiz“ des Vorsitzenden des Bundes der Richter und Staatsanwälte, Reiner Lindemann, erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Einschätzung, dass Ausfälle von jungen Richterinnen und Staatsanwältinnen durch Schwangerschaft und Familienzeiten eine unzumutbare Belastung für die Justiz darstellen, teile ich nicht.
Die Justiz steht im ständigen Wettbewerb mit der freien Wirtschaft. Häufig entscheiden sich gut qualifizierte junge Juristinnen und Juristen dafür, in Großkanzleien zu gehen, weil diese Stellen finanziell attraktiver sind als der öffentliche Dienst. Der öffentliche Dienst bietet dagegen eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Gerda Kieninger/Sven Wolf: Höchste Zeit für die Rehabilitierung
Zu dem Entschließungsantrag des Bundesrates zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten, erklären Gerda Kieninger, gleichstellungspolitische Sprecherin, und Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Justizminister Kutschaty hat schnell und umfassend informiert“
Zu der Kritik der CDU-Fraktion an Justizminister Kutschaty im Zusammenhang mit dem Zwischenfall in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der Justizvollzugskommission, Sven Wolf:
Schnellschüsse á la Biesenbach helfen da nicht weiter, sondern tragen nur dazu bei, den Justizvollzug in der Öffentlichkeit zu skandalisieren.“
Friedrich muss Islamismus-Kampagne sofort stoppen
Zur Verteilung von Postkarten der „Vermisst“-Kampagne des Bundesinnenministeriums erklären Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bernhard von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Wir verurteilen die Verteilung dieser Postkarten aufs Schärfste. Aus guten Gründen musste das Bundesinnenministerium die Plakatkampagne stoppen. Diese Gründe gelten für die Verteilung der Postkarten gleichermaßen: Menschen mit Migrationshintergrund werden stigmatisiert und unter einen Generalverdacht gestellt.
Ein besonderer Affront ist es, ausgerechnet in der Kölner Keupstraße mit der Verteilung zu beginnen. Hier leben nicht pauschal zu verdächtigende Täter, sondern Opfer des NSU-Anschlags im Jahr 2004. Bewohnerinnen und Bewohner, die jahrelang unter falschen Verdächtigungen zu leiden hatten, bringen zu Recht ihre Empörung zum Ausdruck, nun erneut wie potenziell Verdächtige behandelt zu werden.
Der Bundesinnenminister muss die Kampagne sofort und vollständig stoppen.“
„Mit Toleranz und Offenheit gegen Hass und Extremismus“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko, und sein Stellvertreter, Ibrahim Yetim, raten in der aktuellen Debatte über den Anti-Islam-Film, den die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW vorführen will, Ruhe zu bewahren und friedlich gegen Beleidigungen religiöser Gruppen zu demonstrieren.
"Wie schon bei der öffentlichen Zurschaustellung von Mohammed-Karikaturen während des Landtagswahlkampfes versuchen nun wieder rechte Extremisten zu provozieren und Hass zwischen den Menschen verschiedenen Glaubens zu säen.
Wir leben in einer freien, toleranten Gesellschaft. Man darf offen Kritik an Religionen üben, und wir haben die Meinungsfreiheit fest im Grundgesetz verankert. Das ist gut so - denn Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unseres Rechtsstaats.
Arbeit der Verfassungsschutzämter durch die Parlamente besser kontrollieren
Zu den Plänen des Bundesinnenministers, den Verfassungsschutz bundesweit neu zu organisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
„Die Pläne des Bundesinnenministers schaffen de facto eine Zwei-Klassengesellschaft bei den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder. Es bringt nichts, wenn jetzt nur einseitig Kompetenzen zum Bund hin verschoben werden und die Landesverfassungsschutzämter dem Bundesamt für Verfassungsschutz nur noch zuarbeiten.“
Der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags ist, begrüßte in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Berlin, bei der die Ressortchefs eine engere Kooperation zwischen den Verfassungsschutzämtern vereinbart haben.
„Hass und Rassismus sind Gefahren für uns alle – Verbot der Kameradschaften wichtiger Schritt“
Zum heute von Innenminister Ralf Jäger bekannt gegebenen Verbot von drei rechtsextremistischen Kameradschaften in NRW erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Marc Herter, parlamentarischer Geschäftsführer:
„Das Verbot spricht eine deutliche Sprache: Wir sind nicht bereit, Rassismus und Hass in unserer Mitte hinzunehmen. Die Anhänger dieser sogenannten Kameradschaften sind für eine Vielzahl von brutalen Straftaten verantwortlich. Sie bedrohen, verfolgen und verletzten Menschen, die sie zu ihren Feinden erklärt haben und stellen für uns alle eine ernste Gefahr dar.
Allein im ersten Halbjahr 2012 wurden in NRW über 1.500 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt, darunter 88 Gewaltdelikte. Damit wird in NRW fast jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer eines rechtsextremistischen Angriffs.
Konsequentes Vorgehen gegen die rechte Szene
Anlässlich der heutigen Polizeirazzien im Umfeld rechter und rechtsextremer Vereinigungen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Wir begrüßen das konsequente Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen die rechte Szene in unserem Land als weiteren Schritt, antidemokratischen und fremdenfeindlichen Tendenzen den Nährboden zu entziehen. Die rechte Szene muss weiterhin spüren, dass politischer Extremismus nicht toleriert und mit allen dem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wird. Deshalb sind wir auch für ein Verbot der NPD, das wir auf Bundesebene rechtssicher umsetzen wollen.“
Demokratie und Toleranz stärken!
Anlässlich der erschreckenden Erkenntnisse zu den terroristischen Aktivitäten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fand gestern ein von der SPD-Landtagsfraktion organisierter Landtagstalk unter dem Motto „Jugend für Toleranz und Demokratie“ statt, zu dem alle Interessierten eingeladen waren. Knapp 250 Menschen aller Altersgruppen, vor allem aber Jugendliche, folgten der Einladung. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten bereits Treffen stattgefunden, bei denen sich unter anderem Fraktion und NRW Jusos, aber auch Falken und Gewerkschaften einig waren, dass als Konsequenz aus den Erkenntnissen der letzten Jahre die Demokratie in allen Lebensbereichen gestärkt werden muss.
Neben Mitgliedern der Landtagsfraktion sollten vor allem Jugendorganisationen und –verbände zu Wort kommen. Denn ein Großteil des Engagements gegen Rechts wird von ihnen getragen und gestaltet.
SPD-Fraktion begrüßt weltweiten Protest gegen Internetsperren
Anlässlich der heutigen Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA in den USA erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Wir begrüßen die weltweiten Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP Act (PIPA) in den USA. Die darin enthaltenen Pläne stellen eine massive Einschränkung der Freiheit und Offenheit des Internet dar. Mit den Gesetzesvorhaben, welche zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vorsehen, würde eine Infrastruktur geschaffen, die auch für andere Zwecke einsetzbar wäre.
Natürlich braucht es Instrumente, um gegen illegale Plattformanbieter und kriminelle Geschäftsmodelle vorzugehen. Eine bessere Internationale Zusammenarbeit und effiziente Strafverfolgungsbehörden sind hierbei unerlässlich. Eine Politik, die massenhaft Plattform- und Inhalteanbieter kriminalisiert und auf Instrumente wie Netzsperren sowie eine flächendeckende Inhaltefilterung setzt, gefährdet eine offene, demokratische und freie Gesellschaft. Zudem ginge der innovative Charakter des Internets verloren. Auch in Deutschland bleibt diese Debatte aktuell. Zwar ist das Zugangserschwerungsgesetz endgültig gescheitert, dennoch belegen die aktuellen Diskussionen über Warnhinweise und so genannte Three-Strikes Modelle, wie sie immer wieder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert werden, die Notwendigkeit eines weltweiten und nationalen Protests gegen diese unverhältnismäßigen Instrumente.
SPD und Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu rechtsextremistischer Gewalt
Zu den neuen Erkenntnissen im Zusammenhang mit der bundesweiten Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten erklären Norbert Römer MdL und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzende von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Ergebnisse im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten „Zwickauer Zelle“ machen deutlich, dass rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland mit neuen Formen von Gewalt und Terror eine gestiegene Gewaltbereitschaft an den Tag legt.
Es häufen sich die Hinweise, dass hinter dem Anschlag auf die S-Bahn-Station in Düsseldorf-Wehrhahn am 27. Juli 2000, dem Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln am 9. Juni 2004, den Morden an acht türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern zwischen 2000 und 2006, von denen einer in Dortmund verübt worden ist, sowie dem Mord an einer Heilbronner Polizistin am 25. April 2007 möglicherweise die gleiche Gruppe rechtsextremer Täter steht.
Seit langem warnen die Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis. In diesem Zusammenhang sind auch der Nazi-Angriff auf eine DGB-Demo am 1. Mai 2009 in Dortmund sowie der Fund selbstgebauter Bomben bei Mitgliedern der Kameradschaft Aachener Land im letzten Jahr zu sehen.
SPD und Grüne beantragen deshalb eine Aktuelle Stunde für die kommende Plenarsitzung. Der Landtag NRW muss sich mit der Gefahr durch Rechtsextremismus auseinander setzen.“
Biesenbach sät Zwietracht, wo Schulterschluss erforderlich ist
Zu den heutigen Anschuldigungen des CDU-Abgeordneten Biesenbach gegenüber einzelnen Politikern der rot-grünen Koalition im Zusammenhang mit der Nazi-Demo in Dortmund erklären die innenpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Stotko, MdL und Matthi Bolte, MdL:
„Politikerinnen und Politiker aus den Reihen von Sozialdemokraten und Grünen haben vor der Nazidemo in Dortmund dazu aufgerufen, sich friedlich und gewaltfrei den Feinden der Demokratie in den Weg zu setzen. Daran ist überhaupt nichts zu beanstanden.
Herr Biesenbach unternimmt den schäbigen Versuch, Zwietracht unter Demokraten zu säen, wo der Schulterschluss selbstverständlich sein sollte. Für seine parteitaktischen Gehässigkeiten nimmt er auch noch die Polizistinnen und Polizisten als Vorwand. Das ist nur ein durchsichtiges Manöver“.
Justizminister hebt Eigenbedarfsgrenze an
Thomas Kutschaty (SPD) informiert sich bei Besuch in Minden über Mediationsverfahren und Betreuungsvereine
Minden (mt). Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) setzt auf eine Ausweitung der Mediationsverfahren in der nordrhein-westfälischen Gerichtsbarkeit. Bei seinem Besuch des Gerichtszentrums in Minden sprach er sich gegen eine verstärkte Kriminalisierung bei Besitz kleiner Drogenmengen aus.
"Minden ist schon sehr weit im Mediationsverfahren", stellte der Minister nach seinem Gespräch mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Klaus-Peter Frenzen, und dem Direktor des Amtsgerichts Horst Eickhoff, fest. Auch das Arbeitsgericht, bei dem seit Langem bei Güteterminen Einvernehmen in Streitfragen erzielt wird, werde seine Richter für Mediationsverfahren ausbilden, ergänzte Direktor Wolfgang Weizenegger.
Der Bürger soll sich beteiligen? Schwarz-Gelb: Auf gar keinen Fall!
Die IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages die Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt und stellt damit quasi die Enquette-Kommission in Frage.
Vor der Einrichtung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages tönte es noch aus der Unions-Fraktion: „Der Bürger soll als 18. Sachverständiger eine zentrale Rolle in der Arbeit dieser Kommission einnehmen. Ziel ist nicht, über die Nutzer des Internets zu reden, sondern mit ihnen. Dies soll auf breiter Ebene geschehen in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken. Bis zur Konstituierung der Kommission ist daher der Deutsche Bundestag aufgefordert, diese Bürgerbeteiligung sicherzustellen und zu organisieren“ , aber mittlerweile wollen Union und ihr Stimmvieh FDP, die gerne als Bürgerpartei auftritt, nichts mehr davon wissen und setzen den 18. Sachverständigen vor die Tür, bevor er überhaupt am virtuellen Tisch platznehmen konnte.
Der Bürger soll sich beteiligen? Schwarz-Gelb: Auf gar keinen Fall!
Die IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages die Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt und stellt damit quasi die Enquette-Kommission in Frage.
Vor der Einrichtung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages tönte es noch aus der Unions-Fraktion: „Der Bürger soll als 18. Sachverständiger eine zentrale Rolle in der Arbeit dieser Kommission einnehmen. Ziel ist nicht, über die Nutzer des Internets zu reden, sondern mit ihnen. Dies soll auf breiter Ebene geschehen in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken. Bis zur Konstituierung der Kommission ist daher der Deutsche Bundestag aufgefordert, diese Bürgerbeteiligung sicherzustellen und zu organisieren“ , aber mittlerweile wollen Union und ihr Stimmvieh FDP, die gerne als Bürgerpartei auftritt, nichts mehr davon wissen und setzen den 18. Sachverständigen vor die Tür, bevor er überhaupt am virtuellen Tisch platznehmen konnte.
