Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres
Inge Howe: „Förderung des ‚Solidaritätsfonds der Feuerwehren in NRW‘ durch das Land hat begonnen“
„Mit Freude und Genugtuung" hat die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Inge Howe (Minden) die Nachricht aufgenommen , dass die NRW-Landesregierung eine Million Euro als Startkapital an den nordrhein-westfälischen Verein ‚Solidaritätsfonds der Feuerwehren‘ zahlen wird. Sie kommentiert damit den ersten Zuwendungsbescheid, der jetzt übergeben worden ist.
„Der Anlass dafür war ein tragischer Unfall bei einem Einsatz der Feuerwehr aus dem Raum Paderborn. Wir erfuhren über eine Petition davon und konnten gar nicht glauben, dass es keine Härtefallregelungen in NRW gibt, die einen solchen tödlichen Unfall für die Hinterbliebenen finanziell regelt", so die Sprecherin der SPD-Landtagsabgeordneten aus OWL Inge Howe.
Planstellen für Polizeibeamte im Mühlenkreis
Inge Howe und E.Wi. Rahe stellen fest:
Die Landesregierung hat im Hinblick auf die demographische Entwicklung der Polizei Nordrhein-Westfalen in der vergangenen und aktuellen Legislaturperiode die jährlichen Einstellungszahlen für Kommissar-Anwärterinnen und -anwärter erhöht.
So wurden in den Jahren 2011 und 2012 die jährlichen Einstellungen auf jeweils 1.400 erhöht, 2013 auf 1.477. Für das Jahr 2014 ist sogar eine Erhöhung auf 1.500 heute im Landtag zu verabschiedenden Haushalt vorgesehen.
Dadurch werden erfahrene Beamtinnen und Beamte, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, durch gut ausgebildete junge Kräfte ersetzt.
Wie der anliegenden Statistik zu entnehmen ist, sind insbesondere in der Jahren 2005 bis 2010 von der damaligen CDU/FDP Regierung massiv Stellen abgebaut worden.
Seit der Regierungsübernahme von SPD und Grünen ist dieser Abbau gestopptworden. Im Jahr 2014 wird es mit 40.150 Stellen erstmals seit 2005 wieder mehr Stellen bei der Polizei geben, als vor dem Amtsantritt der Rüttgers Regierung.
Dieses trotz des konsequenten Spargebotes im Landeshaushalt umgesetzt zu haben, bedurfte und bedarf auch in den nächsten Jahren einer großen Kraftanstrengung. So hat noch in der letzten Woche die CDU-Opposition eine pauschale Kürzung der Personalausgaben um 16 Mio. Euro gefordert. Dieses würde den Wegfall von 320 Stellen bedeuten. Diesen Unfug macht die Regierungsmehrheit nicht mit.
Im Wege der "Belastungsbezogenen Kräfteverteilung" (BKV) verteilt das Innenministerium seit über 15 Jahren nach einem etwa gleichen Modell das Personal auf die Kreispolizeibehörden. Das seit 1996 eingeführte Verfahren hat sich bewährt.
Die Anzahl der insgesamt registrierten Straftaten und Verkehrsunfälle -als wesentliche Belastungsfaktoren- bildet dabei die Belastung der Kreispolizeibehörden ab. Das Verfahren ist aufgrund der damit einhergehenden Transparenz von den Kreispolizeibehörden akzeptiert.
Diese Verfahren führen natürlich zu Stellenschwankungen innerhalb der Kreispolizeibehörde. Darauf hatte der Landrat, Dr. Ralf Niermann, in seiner Stellungnahme verwiesen.
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Planstellen
“Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus”
Ein aktueller "Standpunkt" von Achim Post
Am Freitag haben Yasemin Karakasoglu und Thomas Oppermann, beide Mitglieder des Kompetenzteams von Peer Steinbrück, einen “Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus” vorgestellt.
In Deutschland gibt es täglich rund 45 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund und viele Straftaten bleiben im Dunkeln, weil sie nicht gemeldet werden. Hinzu kommt der Alltagsrassismus, der in keiner Statistik auftaucht – Bei der Wohnungssuche oder auf der Arbeit werden Menschen wegen ihrer Nationalität, sexueller Ausrichtung oder Religion diskriminiert.
Dies will die SPD nicht länger hinnehmen und will mit einen umfangreichen Masterplan Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen, der direkt nach der Bundestagswahl umgesetzt werden soll. Dabei sollen die Zivilgesellschaft, Bildungssektor und Sicherheitsbehörden gleichermaßen berücksichtigt werden, denn sie sind die Akteure die die Menschen im Land positiv beeinflussen können.
“Für die Einrichtung von Kinderfeuerwehren brauchen wir ein nachhaltiges Konzept statt Stückwerk!”
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Nachwuchsarbeit bei den Feuerwehren sind für SPD und Grüne in NRW auch ein wichtiges Thema und deshalb wurde diese Thema auch im Koalitionsvertrag aufgenommen: “Wir unterstützen die Feuerwehren mit Nachdruck bei der Nachwuchsförderung und Jugendarbeit, indem wir u.a. in einem modernen Feuerschutzrecht die Einrichtung von so genannten „Kinderfeuerwehren“ ermöglichen und die inhaltliche Arbeit der etablierten Jugendfeuerwehren fördern.” (vgl. Koalitionsvertrag von SPD & Bündni90/Grüne NRW, Seite 104: http://sozilink.de/?i=29p)
Die Einrichtung und Förderung von Kinderfeuerwehren soll mit der Novellierung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) ermöglicht werden. Die Regierungskoalitionen haben die CDU dazu eingeladen, einen gemeinsamen Entwurf zur Reform des FSHG ins Plenum einzubringen. Diese Einladung wurde von Seiten der Union abgelehnt und vor einigen Wochen ein eignen Entwurf im Parlament zur Abstimmung gestellt.
Hans-Willi Körfges: „NRW braucht einen modernen und effektiven Verfassungsschutz“
Anlässlich des Verfassungsschutzberichtes 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
Rot-Grün hat Bürgerbegehren in NRW rechtssicher & bürgerfreundlich gemacht!
In ihrem aktuellen "MT-Blog-Artikel" beschäftigt sich Inge Howe mit dem Thema "Bürgerentscheide" in NRW, die von Rot-Grün bürgerfreundlicher gestaltet wurden & Rechtssicherheit bieten: http://sozilink.de/?i=27n
„Nachwuchsförderung bei den Freiwilligen Feuerwehren ja, aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“
Anlässlich des heute mehrheitlich abgelehnten Entwurfes der CDU für ein Gesetz zur Änderung des Feuerschutz und Hilfeleistungsgesetzes (FSHG) erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Mit dem Gesetzentwurf, der die Einrichtung sogenannter Kinderfeuerwehren früher ermöglichen soll, hat die CDU-Landtagsfraktion eine Vereinbarung aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag abgeschrieben. Wesentliche Fragen bleiben darin aber ungeklärt oder werden erst gar nicht gestellt: Wie wird diese Arbeit nach der Gründung unterstützt? Welche Hilfestellung leisten wir als Land bei dieser wichtigen Aufgabe? Welche Veränderungen sind zusätzlich bei der Novellierung des FSHG erforderlich, um den Katastrophenschutz stärker zu betonen, aber auch um die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren zu stärken? Wie werden die Feuerwehrleute für diese besondere Arbeit mit kleinen Kindern pädagogisch geschult?
Die Anhörung im Innenausschuss hat schon ergeben, dass auch die Feuerwehren in unserem Land es für vernünftiger halten, die Diskussion zur Einführung und rechtlichen Absicherung von Kinderfeuerwehren nicht isoliert, sondern im Rahmen der anstehenden Diskussion der erforderlichen Novellierung des FSHG zu führen. Auch wir möchten die Schaffung einer Kinderfeuerwehr nur als einen Baustein von vielen im Rahmen einer großen FSHG-Novelle sehen, die dringend erforderlich sind, um die Nachwuchsförderung und die Jugendarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren zu stärken.“
Verena Schäffer/Hans-Willi Körfges: Sachverständigenanhörung lobt zukünftige gesetzliche Regelungen im Polizeigesetz
Zur Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW, Verena Schäffer:
"Die anwesenden Experten waren einhellig der Auffassung, dass mit den vorgeschlagenen Regelungen ein guter Kompromiss zwischen der Wahrung der allgemeinen Sicherheit und dem Schutz der Freiheit des Einzelnen erzielt wird. Im vorliegenden Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen zwei Änderungen vorgenommen werden: Zum einen soll die Regelung zur Videobeobachtung öffentlicher Plätze durch die Polizei zur Verhütung von Straftaten verlängert werden. Derzeit wird diese Regelung in NRW nur in Düsseldorf und Mönchengladbach angewandt. Die Sachverständigen betonten, dass NRW weit entfernt ist von einer flächendeckenden Überwachung und die Regelung in einem verhältnismäßigen Rahmen genutzt wird.
Zum anderen soll ein bisher schon von der Polizei auf Grundlage der Generalklausel durchgeführter Abruf von Telekommunikations- und Telemediendaten zur Ortung von Personen nun explizit im Polizeigesetz geregelt werden. Fallkonstellationen sind dabei u.a. die Suche nach vermissten, hilflosen und suizidgefährdeten Personen sowie Amokandrohungen und Geiselnahmen. Durch die Gesetzesänderung werden der Polizei keine neuen Eingriffsbefugnisse gegeben, die bisherige Regelung wird aber klarer gefasst. Außerdem schaffen wir Eingriffshürden und Löschfristen, um die Grundrechte der Betroffenen zu schützen."
NRW führt Rauchwarnmelderpflicht ein
Ab April wird der Schutz von Menschenleben im Brandfall deutlich verbessert
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Rauchwarnmelderpflicht finden Sie hier
SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe: Wir halten Wort – 1 Mio. Euro für verletzte Feuerwehrleute im Einsatz stehen bereit!“
Rot-Grün bringt gemeinnützige Vereinigung zugunsten in Not geratener Feuerwehrleute auf den Weg
Kreis Minden-Lübbecke/Düsseldorf: Am morgigen Donnerstag werden die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag einbringen, mit dem eine Million Euro bereit gestellt werden, um einen gemeinnützigen Verein zu gründen. Dieser Verein soll unter Federführung der Feuerwehren dann einspringen, wenn ein Dienstunfall nicht als qualifizierter Unfall eingestuft wird. Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe hat sich als Mitglied im Petitionsausschuss vehement dafür eingesetzt, dass diese Lösung nun eingebracht wird.
Friedrichs durchsichtiger Aktionismus
Zu den Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich nach schärferem Datenschutz für Soziale Netzwerke erklärte der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Wenn Innenminister Friedrich kurz vor der Wahl in Sachen Datenschutz in verbalen Aktionismus verfällt, dann ist das wenig glaubwürdig. Bisher haben die Regierungskoalition und ihr Innenminister beim Datenschutz auf der ganzen Linie versagt. Angefangen von der nicht umgesetzten Selbstverpflichtung der Datenwirtschaft bei den Geodaten über das nie zustande gekommene „Rote Linien-Gesetz“, über das Desaster bei der Stiftung Datenschutz und beim Melderecht bis zu dem in der Versenkung verschwundenen Beschäftigtendatenschutz: Überall hat die Regierung Merkel beim Schutz der Daten ihrer Bürger kläglich versagt. Wenn Friedrich jetzt kurz vor Torschluss schärfere Regeln auf europäischer Ebene einfordert, ist das ein Zeichen bloßer Hilflosigkeit und entbehrt jeder Glaubwürdigkeit. Im Gegenteil, auf europäischer Ebene sitzt die Bundesregierung in Sachen Datenschutzverordnung bisher eher im Bremserhäuschen. Und dort, wo bereits Regeln zum Schutz der Bürger vor der Ausspähung ihrer Daten beim Surfen existieren, verhindert die Bundesregierung eine wirksame Umsetzung in deutsches Recht.
Polizeigewerkschaft im Gespräch mit Howe und Rahe
Die GdP hat daher das Gespräch mit den heimsichen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe gesucht und formulieren:
„Sie hatten vorgestern die Polizei gerufen?“ Vor diesem Szenario warnt die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) landesweit mit Blick auf dramatisch ansteigende Pensionierungszahlen in der Polizei. Im Landkreis Minden-Lübbecke mit mehr als 310.000 Einwohnern werden nach Berechnungen der GdP bis zum Jahr 2020 mindestens 19 Polizistinnen und Polizisten weniger zur Verfügung stehen als heute. Von 2000 bis 2012 wurden im Kreis Minden-Lübbecke bereits 32 Stellen abgebaut!
Mit ganz konkreten Folgen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger!
In NRW stieg von 2009 bis 2012 die Gesamtkriminalität um 11,6 %, beim Wohnungs-einbruch sogar um 39,2 %, an. Ein Trend, der am Kreis Minden-Lübbecke nicht Halt machte. Wurden 2009 noch 336 Wohnungseinbrüche registriert, dürfte sich die Zahl für 2012 deutlich über 500 Taten bewegen.
Die GdP vor Ort kann und will dies nicht akzeptieren.
„Wir wollen keine Ängste schüren“., so der Kreisgruppenvorsitzende Claus Kynast.
„Aber wir müssen den Verantwortlichen die Folgen aufzeigen und sie zum Einlenken bewegen.“, so Kynast.
Darum suchte der GdP-Vorsitzende das Gespräch mit den örtlichen Landtagsabgeordneten der SPD- Regierungsfraktion, Frau Inge Howe und Herrn Ernst-Wilhelm Rahe.
Hans-Willi Körfges: „Ein wichtiges Zeichen der Entschlossenheit gegen die NPD“
Anlässlich des einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD einzuleiten, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben über Parteiengrenzen hinweg ein wichtiges Zeichen der Entschlossenheit gesetzt. Ich hoffe, dass Bundesregierung und der Bundestag jetzt ebenso entschlossen beschließen werden, gegen die NPD vorzugehen.
Die vorliegenden Erkenntnisse über das aggressiv-kämpferische Vorgehen der NPD gegen unsere Verfassung begründen ein Verbotsverfahren. Ich bin sicher, dass diese Erkenntnisse auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werden. Die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dürfen nicht die Privilegien demokratischer Parteien ausnutzen, um menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie zu verbreiten.“
CDU-Fraktion betreibt Selbstdarstellung statt Sachaufklärung
Keine 24 Stunden nach der Sitzung des Innenausschusses hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, der Presse einen umfangreichen Fragenkatalog zum „Fall Sami A.“ an das Ministerium für Inneres und Kommunales vorgestellt.
Vereine, Politik und Polizei müssen gemeinsam eine weitere Eskalation der Gewalt verhindern
Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Borussia Dortmund und Schalke 04 am vergangenen Samstag erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Eva Voigt-Küppers und Hans-Willi Körfges:
