Nachrichten zum Thema Unterbezirk
Heraus zum 1. Mai!
So auch in Minden, wo wieder zahlreiche Menschen am Demonstrationszug und Kundgebung des DGB anlässlich des Tag der Arbeitteilgenommen haben!
Auch unsere Abgeordneten Achim Post und Christina Weng, sowie der ehem. Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe, der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke und der lokale Europakandidat Micha Heitkamp zeigten am heutigen Tag Flagge. Nicht nur für den Tag der Arbeit, sondern auch für ein solidarisches Europa.
Kevin Kühnert in Minden zu Gast
„Alle reden über das Wetter. Wir nicht“, so kommentierte der heimische SPD-Europakandidat Micha Heitkamp den gestrigen Besuch des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert im regnerischen Minden auf seiner Facebook-Seite.
Und das tat Kühnert auch nicht in seiner Rede auf dem Mindener Marktplatz. Dort hatte der Infotruck der SPD Halt gemacht und versorgte die interessierten Bürger*innen neben Informationen zur Europawahl mit frischen Waffeln und warmen Getränken.
Kühnert machte deutlich wie wichtig die Europawahl ist. „Diese Wahl ist genauso wichtig wie die Bundestagswahl. Die Zeiten in denen im Europaparlament Sachen entschiedenen werden, die Leute nicht betreffen ist schon lange vorbei. Dort geht es um die großen Themen unserer Zeit.“
Thematisch ging es in seiner Rede um den drohenden Rechtsruck, der den Frieden in Europa gefährden könnte, Flüchtlingspolitik, Klimawandel und Steuerflucht.
SPD Minden-Lübbecke begrüßt Schülerdemos für Klimaschutz
„Wir freuen uns darüber, dass auch in Minden-Lübbecke Schülerinnen und Schüler für einen besseren Klimaschutz demonstrieren“.
Für den Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke gab es auf seiner letzten Sitzung keinen Zweifel daran, dass hier selbstorganisierter Politikunterricht im besten Sinne stattfindet. Schulen und Schulaufsicht sollten die Aktionen unter dem Motto „Fridays for future“ als Zeichen für eine gelungene Erziehung zu demokratischem Engagement sehen.
Mühlenkreis-SPD: Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand!
Die Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand: Diese Forderung stellte jetzt der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke während seiner jüngsten Sitzung auf. Die Sozialdemokraten reagierten mit dieser Forderung auf die in Kreisgebiet oftmals fehlerhafte Entsorgung der Gelben Säcke nach der Anfang 2019 erfolgten Neuvergabe der Abfuhr durch das Duale System Deutschland.
100 Jahre Frauenwahlrecht - Frauenempfang der Mühlenkreis-SPD
Seit nunmehr 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden - ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie, lang und hart erstritten. Das Stimmrecht ist die Grundlage für Gleichberechtigung und politische Teilhabe.
Fotos von der Veranstaltung
Bericht der NW vom 16.11.,2018
Bericht des WB vom 16.11.2018
Bericht des MT vom 16.11.2018
Großkonzerne nicht aus der Verantwortung lassen – SPD Minden-Lübbecke will Digitalsteuer
Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke spricht sich für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer aus, mit der digitale Großkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon stärker an den öffentlichen Ausgaben beteiligt werden sollen. „Bislang können sich diese Konzerne durch geschicktes Ausnutzen von Steuerschlupflöchern in unterschiedlichen europäischen Staaten davor drücken, einen angemessenen Beitrag zu leisten“, beklagt der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre.
Sein Stellvertreter Micha Heitkamp, der im nächsten Jahr für das europäische Parlament kandidiert, stimmt ihm zu: „Auch in Minden-Lübbecke sieht man an vielen Orten den dringenden Investitionsbedarf, sei es in Schule und frühkindliche Bildung, in Straßen und Schienen oder in Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es geht nicht, dass die normalen Menschen dafür zahlen müssen, während die Netzriesen sich um ihren Anteil drücken. Wir brauchen eine Digitalsteuer und klare Regelungen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet wurden.“
Deshalb macht der SPD-Kreisverband Druck auch auf die eigenen Leute in der Bundesregierung: „Wir haben einen sozialdemokratischen Finanzminister“, so Buhre. „Da erwarten wir jetzt auch mehr Einsatz für ein gerechteres Europa als bei seinem Vorgänger. Deutschland darf nicht weiter die Bremse Europas sein.“
SPD-Kreisvorstand begrüßt Stopp des MKK-Strukturprozesses
Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke begrüßt den von der Kreispolitik und dem Verwaltungsrat übereinstimmend beschlossenen kompletten Stopp des seit knapp drei Wochen äußerst kontrovers diskutierten Strukturprozesses der Mühlenkreiskliniken.
Der Ältestenrat und der Verwaltungsrat lägen damit vollständig auf dem vom SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke am Dienstagabend einstimmig beschlossenen Kurs. Es käme nunmehr darauf an, gemeinsam mit allen Beteiligten im Unternehmen und in der Politik auf gesicherter Faktenlage festzustellen, ob und wo es Handlungsbedarfe gebe und wie man diese dann ggf. in einem gemeinsamen, transparenten und beteiligungsorientieren Verfahren mit dem Ziel einer Medizinischen Gesamtstrategie für die Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis angehen könne.
Mühlenkreis-SPD gegen erneute Studiengebühren
Die SPD Minden-Lübbecke fordert die Landesregierung auf, den Plan zur Einführung von Studiengebühren nach baden-württembergischem Vorbild „zu beerdigen“. Auch in Minden-Lübbecke gab es mit den Bildungsstreiks 2009 und 2010 massive Proteste gegen die seinerzeit von CDU und FDP in NRW eingeführten Studiengebühren. „Es war ein wichtiges Zeichen für die Aufwertung von Bildung und vor allem für mehr Bildungsgerechtigkeit, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung diese Gebühren damals gleich wieder abgeschafft hat“, so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre.
Jetzt wieder Studiengebühren speziell für Menschen aus Nicht-EU-Staaten einführen zu wollen, sei ein ungerechter fauler Kompromiss zwischen CDU und FDP, der letztendlich dem Land schade. So zeige beispielsweise die Entwicklung in Baden-Württemberg, wohin solche Gebühren führen: „Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, sind die Zahlen der Nicht-EU-Studierenden im „Ländle“ um 26 Prozent eingebrochen. Es gibt also kaum Mehreinnahmen und stattdessen deutlich höhere Bildungshürden“, so Buhre. „Ein modernes Land müsse die besten Köpfe fördern, unabhängig von der Herkunft.“ Für die Mühlenkreis-SPD ist damit klar: „Wenn die schwarz-gelbe Regierung in NRW ihren Plan durchzieht, schadet sie damit sowohl Wissenschaft als auch Wirtschaft in NRW und macht die Bildung im Land ein Stück ungerechter“
Flüchtlinge: Es ist unsere Pflicht zu handeln
Der Zuzug von Flüchtlingen ist das zentrale Thema der letzten Monate und wird uns auch in den kommenden Monaten beschäftigen, so auch im Mühlenkreis. Und auch beim Pressegespräch gingen SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre und die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe auf die Thematik ein.
„Hier sind Menschen in Not, die in Gefahr sind, ihr Leben zu verlieren. Wir müssen die holen, notfalls mit Zügen und Booten.“
Mit Blick auf die dramatische Situation in den Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in der Türkei und in Griechenland, sowie auf der sog. Balkanroute, die so gut wie abgeriegelt ist und in Syrien selbst, forderte Buhre ein schnelles Handeln ein: "Da sind Menschen in Not, sind in Gefahr, ihr Leben zu verlieren und man dürfe diese humanitäre Katastrophe nicht einfach so hinnehmen, sondern es ist unsere Pflicht zu handeln".
Es müssen Antworten gefunden werden
Die Flüchtlingszahlen der vergangenen Monate sind besonders für die Kommunen eine hohe Herausforderung. Hier müssen, auch von der SPD, Antworten auf die zentralen Fragen der Finanzierung und Realisierung der Unterkunft, Verpflegung und besonders zur Integration gefunden werden.
SPD und Grüne im Land wollen hier erste Antworten geben und haben dazu Eckpunkte für einen Integrationsplan in der vergangenen Woche ins Plenum des Düsseldorfer Landtages eingebracht. Ziel ist es den Menschen, die hier ankommen eine Perspektive zu geben und gleichzeitig auch den sozialen Zusammenhalt im Land zu fördern.
In diesem Zusammenhang fordern Howe und Buhre die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes ein, der die Zuwanderung regeln und weitere Perspektiven für die Menschen schaffen soll, die dauerhaft in Deutschland leben wollen. Bislang scheitert ein solches Gesetz an der Union und besonders am Widerstand der CSU, die ein solches Gesetz ablehnt.
2 Powerfrauen in Minden: Hannelore Kraft und Manuela Schwesig unterstützen Minden-Lübbecker Bürgermeisterkandidaten
Hoher Besuch am vergangenen Montag im Mühlenkreis: Die NRW-Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft und die stellv. SPD-Bundesvorsitzende und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sind nach Minden ins vollbesetzte Kulturzentrum BÜZ gekommen, um zum einen mit den ca. 350 Gästen über das Thema des Abends "Starke Kommunen, starkes Land: Gemeinsam für die Menschen!" zu diskutierten, aber auch um die Bürgermeisterkandidat*innen aus dem Mühlenkreis 4 Wochen vor der Wahl noch einmal zu unterstützen.
Kraft machte auch gleich zu Beginn deutlich, dass die Bürgermeister*innenwahlen in NRW nicht zum Selbstläufer werden: "Hintern hoch, los gehrt´s" rief Kraft den Sozialdemokraten unter den Gästen zu.
In der anschließenden Podiumsdiskussion ging um Bildung, frühe Förderung, gute Kinderbetreuung, gleiche Rechte für Männer und Frauen, Flüchtlinge, Kultur und kommunale Wirtschaftspolitik, aber auch um das Thema Finanzen.
Besonders das Thema "Flüchtlinge" beschäftigt die Gäste, aber auch die Teilnehmer auf dem Podium. Diese machten deutlich, dass der Bund noch mehr Verantwortung übernehmen müsse, auch wenn man hier schon Verbesserungen bei der Finanzierung für die Kommunen erreicht hat, aber hier noch mehr getan wurde.
Auch die "Taschengeld-Debatte", die von Bundesinnenminister De Maizére und zuletzt auch vom Landesvorsitzenden der NRWCDU Laschet und dem bayerischen Innenminister Herrmann angefacht wurde, war Thema der Diskussion. Bundesfamilienministerin Schwesig zeigte sich enttäuscht über die Debatte die vom Bundesinnenminister vom Zaun gebrochen wurde: "Er solle sich nicht auf Nebenfragen konzentrieren, sondern seine Hausaufgaben machen und verwies auf lange Asylverfahren, die teilweise Monate dauern.
Inge Howe und Achim Post unterstützen Bürgermeister Hedtmann
Bürgermeister Bernd Hedtmann aus Porta Westfalica freut sich über Unterstützung aus Düsseldorf und Berlin. Beim jüngsten Treffen mit MdL Inge Howe und MdB Achim Post bekam er kräftigen Rückenwind bei mehreren Fragen:
Ein wichtiges Thema war die Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals. Für das neue Besucherzentrum hat die Stadt Porta Westfalica im April d. J. einen Antrag auf Fördermittel im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ gestellt. Mit dem Programm werden Bundesmittel zur Verfügung gestellt, um Städtebauprojekte von besonderer nationaler Bedeutung und Qualität zu fördern. Inge Howe und Achim Post begrüßten das Engagement der Stadt sehr: „Wir tun alles, um die nötigen Mittel für dieses zentrale Projekt der Stadt Porta Westfalica zu erhalten.“
Zweiter großer Themenkomplex war die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Vor Ort konnten sich die beiden Abgeordneten gemeinsam mit Bürgermeister Hedtmann, dem Leiter des Sozialamtes Dierks und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rahnenführer ein Bild von der Lage machen.
Beide Abgeordneten abschließend: „Die Stadt tut alles Menschenmögliche. Dabei wird sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich helfen, unterstützt. Jetzt ist der Bund in der Pflicht, mehr zu tun.“ Beide Abgeordneten wollen, dass der Bund die Kosten für Flüchtlinge vollständig übernimmt.
"Die Kommunen sind Basis für unsere Gesellschaft"
„Starke Städte, starke Land – Was tut der Bund für die Kommunen“ war Thema am vergangenen Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD Minden-Lübbecke im Preußenmuseum. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post diskutierte zusammen mit der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, dem Mindener SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke und den teilnehmenden 180 Gästen darüber, wie der Bund und die Kommunen in Zukunft besser zusammenarbeiten können.
Zuvor wurde Fahimi vom Mindener Bürgermeister und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Michael Buhre in Minden begrüßt. Michael Jäcke skizzierte in seinen Eröffnungsbeitrag die Situation vor Ort und machte deutlich, dass der Bund und das Land in den Verantwortung stehen die Kommunen zu fördern.
Fahimi machte in ihrer Rede deutlich, dass die Kommunen der Ausgangspunkt für die solidarische Gesellschaft ist. Die Kommunen sind für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen verantwortlich und beeinflussen den Alltag der Menschen ganz wesentlich.
„Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, in den Stadtteilen und Quartieren entscheidet sich, ob Kinder frühe Betreuung und Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen friedlich zusammenleben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten können, ob Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ganz selbstverständlich teilnehmen und ob sich die Menschen in ihrer Stadt sicher fühlen können. Gute Kinderbetreuung, ein guter öffentlichen Nahverkehr, sanierte Straßen, gute Arbeitsplätze, Schwimmbänder und Stadtbüchereien, lebenswerte Stadtquartiere und ein gutes Wohnumfeld: unsere Städte und Gemeinden leisten vieles, das nicht nur zu einer guten Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Kommunen beiträgt, sondern darüber hinaus uns allen als Grundlage für Wohlstand, Fortschritt gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit dient“.
Aber die Generalsekretärin machte auch deutlich, dass in den letzten Jahren die Erfüllung der Aufgaben für die Kommunen, aufgrund der schlechten Finanzlage dieser immer schwieriger wird.
"Die Kommunen sind Basis für unsere Gesellschaft"
„Starke Städte, starke Land – Was tut der Bund für die Kommunen“ war Thema am vergangenen Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD Minden-Lübbecke im Preußenmuseum. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post diskutierte zusammen mit der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, dem Mindener SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke und den teilnehmenden 180 Gästen darüber, wie der Bund und die Kommunen in Zukunft besser zusammenarbeiten können.
Zuvor wurde Fahimi vom Mindener Bürgermeister und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Michael Buhre in Minden begrüßt. Michael Jäcke skizzierte in seinen Eröffnungsbeitrag die Situation vor Ort und machte deutlich, dass der Bund und das Land in den Verantwortung stehen die Kommunen zu fördern.
Fahimi machte in ihrer Rede deutlich, dass die Kommunen der Ausgangspunkt für die solidarische Gesellschaft ist. Die Kommunen sind für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen verantwortlich und beeinflussen den Alltag der Menschen ganz wesentlich.
„Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, in den Stadtteilen und Quartieren entscheidet sich, ob Kinder frühe Betreuung und Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen friedlich zusammenleben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten können, ob Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ganz selbstverständlich teilnehmen und ob sich die Menschen in ihrer Stadt sicher fühlen können. Gute Kinderbetreuung, ein guter öffentlichen Nahverkehr, sanierte Straßen, gute Arbeitsplätze, Schwimmbänder und Stadtbüchereien, lebenswerte Stadtquartiere und ein gutes Wohnumfeld: unsere Städte und Gemeinden leisten vieles, das nicht nur zu einer guten Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Kommunen beiträgt, sondern darüber hinaus uns allen als Grundlage für Wohlstand, Fortschritt gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit dient“.
Aber die Generalsekretärin machte auch deutlich, dass in den letzten Jahren die Erfüllung der Aufgaben für die Kommunen, aufgrund der schlechten Finanzlage dieser immer schwieriger wird.
Wahlnachlese: SPD gestärkt in allen Kommunen des Kreises
Minden-Lübbecke: Als klarer Sieger der Kommunal- und Europawahlen sehen sich die heimischen Sozialdemokraten. Dieses machte ihr Vorsitzender Michael Buhre in der Sitzung des Unterbezirksvorstandes am Dienstag deutlich.
Bei den Europawahlen hatten die heimischen Sozialdemokraten das beste Ergebnis in ganz Ostwestfalen erreicht. Das Ergebnis der Kommunalwahl war Thema des Kreisvorstandes.
In allen 11 Kommunen des Kreises haben die Sozialdemokraten ihren Stimmenanteil ausbauen können. Insgesamt 13 Mandate in den Räten konnte die SPD am Sonntag dazugewinnen. „Damit sind wir wieder auf dem Weg zur führenden Kraft im Mühlenkreis“ sieht Buhre die SPD auf einen guten Weg. „Jetzt werden wir im Endspurt Dr. Ralf Niermann auf seinem Weg zu der von den Bürgern gewünschten zweiten Wahlperiode unterstützen. Da geben wir nochmal alles!“
Besonders bedankte sich Buhre bei den Bürgermeisterkandidaten der SPD Günter Bünemann (Espelkamp), Jan-Hendrik Maschke (Pr. Oldendorf) und Friedrich Lange (Petershagen). „Ihr habt einen überzeugenden und erfolgreichen Wahlkampf gemacht. In der schwierigen Ausgangslage habt ihr die Werte der Sozialdemokratie überzeugend den Bürgern deutlich gemacht und dafür hervorragende Ergebnisse bekommen. Mein Respekt vor diesem Einsatz!“
Ganz besonderer Dank ging an Bernd Hedtmann, dem parteilosen neuem Bürgermeister von Porta Westfalica. „Die SPD hat auf dich gesetzt und die Bürger in Porta Westfalica sind dieser Entscheidung überzeugend gefolgt. Du hast das volle Vertrauen der SPD und auch deiner Wähler!“ freute sich der Mindener Bürgermeister über seinen neuen Amtskollegen.
