29.06.2018 in Ratsfraktion

Nutzungskonzept Nordbahnhof

 

Das Westfalen-Blatt hat den Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Olaf Winkelmann, zum Nordbahnhof-Antrag des 5er-Bündnis befragt, welcher im ASE gestellt wurde.

WB: In dem Antrag ist von einem Umzug der Staatsbad GmbH in den Nordbahnhof die Rede. Was passiert mit dem Eigenbetrieb Staatsbad? Würde die Tourist-Info komplett aus dem Kurpark verschwinden? Welche Nutzung schwebt dem Fünfer-Bündnis für die nach einem Umzug frei werdenden Räumlichkeiten im Haus des Gastes im Kurpark vor?

Wichtig für uns ist der Umzug der Staatsbad GmbH mit der gesamten Tourist-Info. Das schafft ständige Präsenz, Service und zusätzliche Besucherfrequenz im Bahnhofsgebäude. Dies wurde gewünscht und benannt in der Nutzerbefragung und Bürgerbeteiligung. Zudem ist der Bahnhof, anders als die Kurparkmitte, ein zentraler und gut auffindbarer Anlaufpunkt für alle Gäste, Nutzer und Bürger der Stadt. Ca. 200 qm² Fläche bieten Platz für Infopunkte, Kartenverkauf und Werbepräsentationen.

Die Zukunft des Eigenbetriebs Staatsbad mit der Liegenschaftsverwaltung muss im Rahmen des Rathausnutzungskonzepts geklärt werden, ebenso die Nutzung der frei werdenden Räumlichkeiten im Haus des Gastes. Denkbar wäre hier eine repräsentative Ansiedlung des Standesamtes. Ergänzend könnten einige Mitarbeiter des Ordnungsamtes einziehen, auch um für Ruhe und Sicherheit im Kurpark zu sorgen. Das alles werden wir im Herbst auf unserer nächsten Klausur besprechen.

Fakt ist: Viele Bahnhofsgebäude im näheren Umkreis stehen vor einer ungewissen Aussicht. Der gestrige Beschluss war daher ein guter Tag für unseren Bahnhof und gibt ihm eine gesicherte Zukunft.

 

06.06.2018 in Ratsfraktion

"Die Entwicklung des Gesundheitsstandorts ist im Ganzen gefährdet."

 

Am Montag hat der Vorstand der Mühlenkreiskliniken AöR die Pläne zur Umstrukturierung der Klinkfachbereiche vorgestellt.

Am Standort in Bad Oeynhausen soll u.a. der Fachbereich für Altersmedizin angesiedelt werden, im Gegenzug sollen die u.a. Gynäkologie und die Geburtsklinik, sowie die Gefäßchirurgie an das JWK in Minden verlegt werden. Die HNO-Belegabteilung wird geschlossen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Olaf Winkelmann, gegenüber dem Westfalen-Blatt (Ausgabe vom 06.06.2018):

"Die Kommunalpolitik erfuhr die Pläne erst aus der Zeitung. Demnach werden Gefäßchirurgie und Frauenklinik aus Bad Oeynhausen abgezogen. Bekannt ist mir, in beiden Bereichen erfolgt eine Zusammenarbeit des Krankenhauses Bad Oeynhausen und der Auguste-Victoria-Klinik mit dem Herz- und Diabeteszentrum. Ein Abzug gefährdet daher die Entwicklung des Gesundheitsstandorts im Ganzen. Zudem muss eine Grundversorgung im Gesamtkreis sichergestellt werden, gerade bei erfreulich steigenden Geburtenraten in Bad Oeynhausen.

Fazit: Viele offene Fragen bestehen, die seitens der Verantwortlichen besser mit den örtlichen Beschäftigten und der hiesigen Kommunalpolitik besprochen werden, statt nur mit einem Gutachter. Dazu gehört die Offenlegung des gesamten Umstrukturierungskonzepts mit allen Fakten."

 

18.05.2018 in Ratsfraktion

„Der Pfusch am Bau der Nordumgehung hört nicht auf!"

 

In den kommenden Wochen sollte auf der Nordumgehung eigentlich der sog. „OPA“-Asphalt auf die bisherige Asphaltstraße aufgebracht werden. 

Bei Kontrollgängen wurden nun massive Blasenbildungen festgestellt, die laut Straßen.NRW aufgrund des Wetters in den vergangenen Monaten und Wochen in der Gussasphaltschicht entstanden sind. Offenbar ist Wasser in die Hohlräume der Bindeschicht eingedrungen und dies sorgt bei hohen Temperaturen für die Blasenbildung in der Gussasphaltschicht. Diese wird in den kommenden Tagen auf einer Strecke von 5 Kilometern saniert. 

Dazu wird die komplette Asphaltschicht ausgefräst und die bisherige Gussasphaltschicht durch eine flexiblere und ebenfalls wasserabweisende Zwischenschicht ersetzt. Erst wenn diese Sanierung abgeschlossen ist, kann mit der Aufbringung von „OPA“ begonnen werden. Straßen.NRW rechnet in drei Wochen mit dem Beginn der „OPA“-Aufbringung - wenn das Wetter mitspielt.
 

Das Westfalen-Blatt hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann zu den aktuellen Entwicklungen auf der Nordumgehung für das „5er-Bündnis“ befragt (Ausgabe vom 18.05.2018):

„Der Pfusch am Bau der Nordumgehung hört nicht auf. Die Liste der Schäden an der Nordumgehung ist lang, da sind zunächst die Stolperkanten der abgesackten Werster „Rialto-Brücke“ zu nennen, dann die fehlerhaft angebrachten Lärmschutzwände, die mangelhaften Überflughilfen für Fledermäuse, die abgerutschte Böschungen am Zubringer in Dehme und jetzt die Schäden im Gussasphalt. Statt einer versprochenen Bauzeit von sechs Jahren werden es nun wohl elf Jahre. 

Die Ursachen dafür liegen in meinen Augen an Versäumnissen von Straßen.NRW bei der Projektsteuerung, den Ausschreibungen und bei den abschließenden Vergaben. Und diese Versäumnisse kosten dem Land NRW viel Geld. 

Ich würde gerne wissen, mit wie vielen zusätzlichen Steuergeldern wir Bürger diese Fehler bezahlen müssen. Und ich mag mir gar nicht vorstellen, wie „schnell“ das nächste Großprojekt, der Abriss und Neubau der Flutmuldenbrücke, durch Straßen NRW projektiert und koordiniert wird. Das muss unter allen Umständen zügig und fehlerfrei umgesetzt werden.“

 

12.05.2018 in Ratsfraktion

Heimische Politik macht sich Sorgen um den Casinostandort Bad Oeynhausen und um die Zukunft der Beschäftigten

 
Foto: pixabay.com

Die Mitte-Rechts Landesregierung hat in der vergangenen Woche den Grundsatzbeschluss gefasst, die bisherige Landestochter „Westdeutsche Spielbanken GmbH“ und ihre fünf Spielcasinos zu privatisieren. Auch der Standort in Bad Oeynhausen wäre davon betroffen. Die Beschäftigten machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze und auch in den betroffenen Kommunen gibt es Kritik an den Plänen der Landesregierung.

Am Freitag haben sich die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten (Angela Lück, Christina Weng und Christian Dahm), Vertreter des sog. Fünfer-Bündnisses im Stadtrat und der Bürgermeister von Bad Oeynhausen Achim Wilmsmeier mit Vertretern des Gesamtbetriebsrates der Westspiel im Rathaus von Bad Oeynhausen getroffen. Die Westspiel betreibt im Entertaimentcenter am Werrepark das Casino Bad Oeynhausen.

Trotz der Kritik aus den Kommunen und der Arbeitnehmer*innnvertretung wird es aller Voraussicht aber kein Zurück geben. Man werde aber alles dafür tun, um eine Privatisierung doch noch zu verhindern und falls die Privatisierung doch nicht abgewendet werden kann, wolle man Garantien für die Standorte und die Arbeitsplätze erreichen.

Berichte der heimischen Presse:

Bericht der NW Bad Oeynhausen vom 12.05.2018
Bericht der WB Bad Oeynhausen vom 12.05.2018

(Text von der Webseite von Christina Weng, MdL)

 

11.05.2018 in Ratsfraktion

Das Casino ist ein wichtiger Standortfaktor für Bad Oeynhausen!

 
Foto: pixabay.com

Die Mitte-Rechts Landesregierung hat den Grundsatzbeschluss gefasst, die bisherige Landestochter „Westdeutsche Spielbanken GmbH“ und ihre fünf Spielcasinos zu privatisieren. Auch Bad Oeynhausen wäre davon betroffen.

Das Westfalen-Blatt hat für seine Donnerstags-Ausgabe (10.05.) die Fraktionsvorsitzenden um eine Stellungnahme zu den Privatisierungsplänen der Landesregierung gebeten, so auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Dr. Olaf Winkelmann.

„Die Privatisierung der Spielbanken birgt große Risiken und es bleiben viele Fragen offen. Denn CDU und FDP verknüpfen den Verkauf weder mit einer Standort- noch mit einer Arbeitsplatzgarantie. Und ohne Standortgarantie hilft auch kein Versprechen, die Spielbankabgabe würde erhalten bleiben. 

Die Beschäftigten sind zu Recht sehr verunsichert und fragen sich, wie wohl ein Privatunternehmen die Verluste verringern wird. Wir haben an diesem Freitag ein Gespräch mit dem Konzernbetriebsrat vereinbart. 

Vergessen werden darf nicht: Das Casino ist ein wichtiger Standortfaktor für Bad Oeynhausen.“

 

20.04.2018 in Ratsfraktion

Den Mühlenkreis und OWL nicht abhängen!

 

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner letzten Sitzung eine Resolution zu den Plänen der DB AG weitere IC-Halte zu streichen beschlossen. 

Der ursprüngliche SPD-Antrag wurde zu einem gemeinsamen Ratsantrag aller Fraktionen und Ratsgruppen. 

Nach Plänen der Bahn sollen IC-Halte in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden entfallen. Dies schadet der heimischen Wirtschaft und dem Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen und führt dazu, dass OWL eine Region zweiter Klasse wird".

Durch ein Gesetz soll die flächendeckende Bedienung aller Mittel- und Oberzentren durch die Bahn auch im Fernverkehr sicherstellt werden. Für eine solche gesetzliche Verankerung sollen sich die heimischen Abgeordneten im Bundestag und im Landtag einsetzen. 

Bürgermeister Achim Wilmsmeier wird beauftragt sich mit den anderen betroffenen Kommunen in OWL abzustimmen, um so eine gemeinsame Position zu formulieren und dem Land bzw. Bund vorzulegen. 

Auch der Regionalrat soll eine klare Position gegen die Pläne der Bahn beziehen, um so ein Anhängen der Region OWL vom Fernverkehrsnetz zu verhindern.

 

11.04.2018 in Ratsfraktion

Verbesserungen des ÖPNV in Bad Oeynhausen ausschöpfen

 
Foto: pixabay.com

Auf der Tagesordnung des Rates steht für Mittwoch, 18. April, auch das Thema öffentlicher Personennahverkehr. Die Aufnahme des Themas wurde vom Fünfer-Bündnis beantragt. 

Aktuell wurde der ÖPNV in Bad Oeynhausen auf Grundlage des gültigen Nahverkehrsplans ausgeschrieben.

Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung jedes Einzelnen.

Im Fokus der städtischen Verkehrspolitik sollte daher das Ziel stehen, umweltfreundliche, sichere und bezahlbare Mobilität für alle Bürgerinnen anzubieten. Die Möglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit Bussen und Bahnen bietet für diese Herausforderungen weitreichende Lösungen an.

Der ÖPNV leistet durch sein Angebot auch einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden und weitere Potenziale auszuschöpfen, ist jedoch eine auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung zwingend erforderlich.

Ergänzend zur Ausschreibung und zum derzeit gültigen Nahverkehrsplan sollen daher Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV in Form eines Handlungskonzepts aufgezeigt und gemeinsam mit der Bürgerschaft diskutiert werden.

Berichterstattung der heimischen Presse:
NW vom 11.04.2018

Mehr zum Thema:
Antrag der Fraktionen

 

15.03.2018 in Ratsfraktion

Benannte Ziele fortschreiben und Beschlüsse umsetzen

 

Die Sanierung des Nordbahnhofs zügig anpacken, Nutzungsmöglichkeiten mit den Bürgern besprechen

Bad Oeynhausen: Zur diesjährigen Frühjahrsklausur trafen sich die Fraktionsmitglieder des 5 ́er- Bündnisses aus SPD, GRÜNEN, BBO, DIE LINKE und UW zusammen mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier im Großen Sitzungssaal des Rathauses.

Im Zentrum standen die beschlossene Sanierung des Nordbahnhofs, das 1-Mio-Euro-Paket zur Straßensanierung, Verbesserungsmöglichkeiten im ÖPNV, eine sozialverträglichere Gestaltung der Kindergartengebühren sowie verschiedenen Fraktionsanträge. „Alles wichtige Punkte, die den Menschen in unserer Stadt direkt zu Gute kommen und jetzt angepackt werden müssen“, so SPD- Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann. Entscheidend sei, jetzt in die Umsetzung zu kommen.

 

News der NRWSPD

Beschluss Landesvorstand NRWSPD 10. März 2019

Beschluss Präsidium NRWSPD 10. März 2019

Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die 2018 von der EU-Kommission vorgeschlagene Urheberrechtsreform verfolgt das Ziel, das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Der Gesetzestext der Urheberrechtsrichtlinie umfasst 80 Seiten und beinhaltet viele sinnvolle Punkte, um Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler sowie Verwerter an

Am Einlass: Lange Schlangen und ungeduldiges Warten - wie immer herrschte bereits im Vorfeld großer Andrang beim politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte. Bereits zum 27. Mal kamen rund 600 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW zu der großen Traditionsveranstaltung ins "Freischütz" - den Ort, an dem die SPD in WW - wie

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

News der Bundes-SPD

18.03.2019 12:17
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Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.

Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. "Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.

Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren: in schnelles Internet, Tablets und Schulungen der Lehrkräfte. Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.

"Kommt zusammen und macht Europa stark" lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. "Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können", betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.