Nachrichten zum Thema Landespolitik
Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No Future‘
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten.
Dazu Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Bildung, abgelehnt. Unsere Forderungen nach höherer Qualität in den Kitas, zur besseren Ausstattung von Schulen mit sozialen Herausforderungen wurden genauso zurückgewiesen wie der Vorschlag eines Milliardenprogramms gegen den Investitionsstau.
Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden CDU und FDP die Bildungschancen der Kinder und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Statt zu handeln, sehen CDU und FDP tatenlos zu und lösen die Probleme nicht. Damit verspielen sie die Zukunft unseres Landes.“
„KiBiz-Reförmchen bringt kaum Verbesserungen“
Die Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng besuchte das Familienzentrum Dützen
Ihre Teilnahme am diesjährigen Vorlesetag holte die Sozialdemokratin am vergangenen Donnerstag im von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen Dützener Familienzentrum nach. „Lesen und Vorlesen sind ein wertvolles Kulturgut und vor allem macht es den Kindern wirklich Freude. Solche Vorleseaktionen sind immer eine schöne Abwechslung im hektischen Politikalltag, die ich sehr gerne unterstütze“, erklärt die Sozialdemokratin.
Aber auch ernste Themen waren Teil des Besuchprogramms. Mit den Erzieherinnen des Familienzentrums diskutierte die Sozialdemokratin das in der letzten Woche mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedete überarbeitete Kinderbildungsgesetz. Das Gesetz wird nicht nur von der SPD stark kritisiert, auch die Freie Wohlfahrtspflege NRW, der die Arbeiterwohlfahrt angehört hatte deutliche Kritik geäußert.
„Die Erzieherinnnen und Erzieher in den Kindergärten und Kitas leisten gute und wichtige Arbeit, die das Leben unserer Kindern prägt. Was mir besondere Sorge bereitet ist, dass die nicht ausreichende Finanzierung insbesondere der Sachkosten wohl zu Lasten des Personals kompensiert werden muss. Ich verstehe die Sorgen der Beschäftigten sehr gut, die aufgrund von Personalmangel schon stark belastet sind. Die Personalstärke in den Einrichtungen hat unmittelbare Auswirkungen auf die Qualität der frühkindlichen Bildung. Nicht zu Letzt macht die Arbeit unter schlechten Bedingungen auch krank und führt dazu, dass qualifiziertes, dringend benötigtes Personal das Berufsfeld verlässt“, betont Weng.
Kinderarmut bekämpfen – NRW braucht eine Kindergrundsicherung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem SPD Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ befasst.
Dazu erklärten Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Josef Neumann: „Die Anhörung hat klar gezeigt, dass NRW eine Kindergrundsicherung braucht. Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Allein in NRW leben rund 600.000 Minderjährige, die staatliche Mindestsicherungsleistungen brauchen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher die Einführung einer auskömmlichen Kindergrundsicherung. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard, um endlich die skandalöse Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen.“
Dennis Maelzer: „Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Auch die jüngsten Vorschläge der SPD auf Bundesebene bestätigen, dass wir mit unseren Ideen einer Kindergrundsicherung auf einem guten Weg sind.“
Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen
Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land.
Dazu erklären Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die beiden kommunalen Spitzenverbände haben sich geeinigt. Spätestens jetzt hat Minister Stamp für seine Politik keine Ausrede mehr, die Kommunen bei der Finanzierung von geflüchteten Menschen auf über 70 Prozent der Kosten sitzen zu lassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Kommunen versprochen, zum 1.Januar 2018 die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz anzupassen. Seit fast zwei Jahren drückt sich die Landesregierung davor, ihr Versprechen einzuhalten.
Dass Minister Stamp zwischendurch öffentlich angedeutet hat, es werde eine Anpassung nur für die Zukunft geben, nicht aber rückwirkend zum 1.Januar 2018, ist ein eklatanter Wortbruch. Die Halbwertzeit der Zusagen dieser Landesregierung bleibt atemberaubend gering.
Die Landesregierung hat bei den Kommunen in NRW alleine in diesem Bereich Schulden von 700 Millionen Euro. Sie ist nicht bereit, das zu bezahlen. Das ist eine kommunalpolitische Bankrotterklärung.“
Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her
Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetzes in der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Regina Kopp-Herr: „Hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung zu Beginn vermeintlich noch die „Rettung“ von Kita-Trägern auf die Fahnen geschrieben, so verkehrt sich diese Politik mit der KiBiz-Fortschreibung in ihr Gegenteil. So stellte Helga Siemens-Weibring, Beauftragte für Sozialpolitik des Diakonischen Werks gegenüber der Rheinischen Post heraus: ,Wir werden Kita-Träger verlieren, weil die Finanzierung nicht auskömmlich ist. Das trifft insbesondere kleinere Träger.‘ Dies dürfte beispielsweise auch für Wald- und Naturkindergärten gelten, welche bei ihrer Forderung nach einer Anpassung und Dynamisierung ihrer Zusatzpauschalen auf taube Ohren gestoßen sind.
Damit Bildungschancen und sozialer Aufstieg für alle möglich werden und kein Kind zurückbleibt, fordern wir die volle Gebührenfreiheit für Kitas und Kindertagespflege. Hier wurde durch Bundesmittel von Franziska Giffey ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei. Das Land kann und muss endlich eigene Anstrengungen unternehmen Gebührenfreiheit bewirkt eine zielgenaue Entlastung von Familien mit kleinen Kindern und ist eine wichtige Maßnahme gegen Kinderarmut und deren Folgen. Die Kita ist eine Bildungsinstitution. Frühkindliche Bildung ist ein wesentlicher Teil von Chancengleichheit. Bildung ist der Katalysator für sozialen Aufstieg. In NRW muss Bildung gebührenfrei sein. Was für das Studium gilt, muss für Kita und Tagespflege erst recht gelten.“
„Landesregierung muss redaktionelle Vielfalt im Lokalfunk zusichern“
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“ erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Zweieinhalb Jahre hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung Zeit gelassen, bis sie nun endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Radiostrategie vorgelegt hat. Doch die vorgelegte ‚Strategie‘ bietet zu wenig – und kommt vor allem zu spät.
Besser spät als nie – Schwarz-Gelb gibt Pläne für Campus-Maut auf
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen Zeitung“ teilt NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen nun mit, dass man sich von diesen Plänen verabschiedet habe.
Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die SPD begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung auf die Einführung von Studiengebühren zu verzichten. Gemäß eines alten Sprichwortes: Es ist besser, auf halbem Wege umzukehren, als auf dem falschen Weg zu bleiben.
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind sozial ungerecht und führen in der Praxis auch nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen. Das zeigen die Zahlen aus Baden-Württemberg, das bereits seit dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt. Die erwarteten Mehreinnahmen blieben durch sinkende Studierendenzahlen und den gesteigerten Verwaltungsaufwand aus. Die von Schwarz-Gelb in NRW geplanten Studiengebühren waren von Anfang an ein Luftschloss!
Die Landesregierung hatte großspurig getönt, mit den Studiengebühren Mehreinnahmen von mehr als 100 Millionen Euro erzielen und diese an die Hochschulen weiterleiten zu wollen. So sehr wir als SPD die überfällige Absage an Studiengebühren begrüßen: Die Ministerin bleibt konkrete Antworten darauf schuldig, wie Studien- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verbessert werden sollen. Die Betreuungsrelation (Studierender pro Professorin/Professor) an den nordrhein-westfälischen Hochschulen bleibt unbefriedigend. Die Absage an die Studiengebühren unterstreicht: Aus dem größten Wissenschaftsstandort Deutschlands müssen andere Impulse kommen als imageschadende Vorschläge aus der marktliberalen Mottenkiste oder hasenfüßige Verweise Richtung Bund.“
„Wortbruch bei der Integrationspauschale kostet den Kommunen mindestens 2,4 Millionen Euro“
Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt Mehreinnahmen von 151 Millionen Euro. Laut einer Aussage von Minister Lutz Lienenkämper weigert sich die Landesregierung allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen den Kommunen im Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen überschlägig gerechnet für 2020 mindestens rund 2,4 Millionen Euro (Bad Oeynhausen: 539.213,98 €).
Dazu erklären die heimischen Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm:
„Durch das Vorgehen von CDU und FDP entgehen den Städten und Gemeinden in NRW insgesamt 151 Millionen Euro. Bei uns im Kreis Herford und Bad Oeynhausen müssen die Kommunen auf rund 2,4 Millionen Euro verzichten. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns bares Geld.
Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können.“
“Altschulden sind ein Teufelskreis – Kommunen müssen da endlich raus”
Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post MdB, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty:
Achim Post:
„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bei der Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden am 18. und 19. November noch einmal ausdrücklich betont, dass er eine Altschuldenregelung unterstützt. Unser Heimatbundesland NRW wäre der größte Nutznießer. Die Landesregierung von Armin Laschet muss daher jetzt endlich aktiv auf andere Länder und den Bund zugehen, Verantwortung übernehmen und eigene Vorschläge vorlegen. Wir müssen unsere Kommunen raus aus dem Altschulden-Teufelskreis holen.“
„Mit landesweiter Koordinierungsstelle Rassismus und Diskriminierung bekämpfen“
"Mehmet" muss sich vier Mal häufiger bewerben als sein gleichqualifizierter Mitbewerber "Martin". Für Familie "Öztürk" ist die Wohnung bereits vergeben, während Familie "Schmitz" eine Einladung zur Besichtigung erhält. Abhängig von der Stadt ist die Chance auf eine Einladung zu einem Besichtigungstermin für Menschen mit ausländisch klingendem Namen um bis zu 40 Prozent geringer. Und auch im Bildungssystem sieht es nicht besser aus. Schülerinnen und Schüler erhalten aufgrund ihres Namens schlechtere Noten in der Schule.
Diese und viele weitere Formen von Diskriminierung und Rassismus sind in Deutschland bittere Realität. Tausende Bürgerinnen und Bürger in NRW und deutschlandweit sind fast täglich betroffen. Rassismus und Diskriminierung sind nicht nur eine Bedrohung für die Opfer sondern für die Gesamtgesellschaft. Sie bedrohen ein friedliches Zusammenleben und stehen in einem krassen Kontrast zu einer offenen und demokratischen Grundordnung.
Weiterbildung und Qualifizierung sind der Schlüssel für die Arbeit von morgen
„Gelernt ist längst nicht mehr gelernt – Weiterbildung und Qualifizierung in der digitalen Arbeitswelt“ lautete der Titel des gestrigen LandtagsTalks der SPD-Fraktion mit Hubertus Heil. Mehr als 200 Gäste diskutierten mit dem Bundesarbeitsminister sowie mit Dietmar Bell, dem Vorsitzenden der Enquetekommission zur „Zukunft der Arbeit“, Gabi Schilling, der Projektleiterin „Arbeit 2020 in NRW“ von der IG Metall, Michaela Evans vom Institut Arbeit und Technik, Gundula Frieling, der stellvertretenden Direktorin des Deutschen Volkshochschulverbands und Erik Schley von der DGB Jugend NRW. „Die Beschäftigten von heute müssen auch die Arbeit von morgen machen können“, lautete der zentrale Satz, mit dem Bundesminister Heil den Grundstein für die Debatte legte. Weiterbildung und Qualifizierung müssten zu einem selbstverständlichen Bestandteil jedes Arbeitsverhältnisses werden, um für die jeweiligen Herausforderungen der Zeit stets gewappnet zu sein. „Lebenslang“ dürfe dabei aber nicht als Drohung empfunden werden. Wichtig sei deshalb ein offenes Bewusstsein für ein Arbeitsleben mit stets neuen Möglichkeiten.
„Immer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung angewiesen – gut, dass die Grundrente kommt!“
In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen. Nach Medieninformationen zum Sozialbericht der Landesregierung ist die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in NRW auf rund 282.000 Menschen gestiegen.
Dazu sagt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in NRW müssen von Sozialhilfe leben, weil die Rente nicht reicht. Niemand darf sich jedoch mit steigender Altersarmut abfinden. Deswegen ist es gut, dass die Grundrente bald kommt. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter besser dastehen. Das ist für uns eine zentrale Frage von mehr Gerechtigkeit. Die Grundrente wird dabei helfen, die soziale Lage der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Für die Vielen, nicht die Wenigen."
Begrüßungsgeld reicht nicht aus
Zu den heute vorgestellten Maßnahmen von Schulministerin Yvonne Gebauer erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Die Bekämpfung des Lehrermangels ist eine der größten bildungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir erkennen an, dass die Schulministerin das genauso sieht und endlich bereit ist, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Ein Begrüßungsgeld für neueingestellte Lehrkräfte in Regionen und Schulen mit besonderen Herausforderungen ist aber zu wenig. Das ist keine systematische Förderung, sondern maximal ein Anfüttern. Die Probleme werden bleiben.
Was wir deshalb vor allem brauchen, ist endlich eine gerechte Besoldung. Das bedeutet:
A13 für alle! Dafür muss die Schulministerin aber mehr Geld in die Hand nehmen und die Bildungspolitik nicht weiter dem Finanzminister überlassen."
„Wortbruch von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet die Mühlenkreis-Kommunen ca. 2,4 Millionen Euro.“
Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt.
Dadurch entgehen der Stadt Minden überschlägig gerechnet für 2020 rund 900.000 Euro. Porta Westfalica werden etwa 300.000 Euro vorenthalten und Petershagen wird auf über 200.000 Euro verzichten müssen. Für die Kommunen um Altkreis bedeutet dies überschlägig gerechnet für 2020 rund eine Million Euro weniger.
Dazu erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe:
„Es ist enttäuschend, dass das wichtige Thema Integration wieder einmal stiefmütterlich behandelt wird. Wir können doch nicht immer mehr Verantwortung auf ehrenamtliche Freiwillige abwälzen oder erwarten, dass die Kommunen die Kosten aus eigener Tasche finanzieren. Finanzmittel des Bundes zur Integration gehören selbstverständlich in die Kommunen, denn da wird Integrationsarbeit sehr erfolgreich geleistet. Wie schon beim Thema der Verweigerung der eigentlich versprochenen Erstattung der tatsächlichen Flüchtlingskosten durch das Land, werden die Städte hier im Stich gelassen.“
„Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her“
Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetztes in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat Schwarz-Gelb genauso ignoriert wie den Protest von tausenden Erzieherinnen und Erziehern sowie 80.000 Unterschriften gegen den Entwurf. Stattdessen hat Familienminister Stamp nur ein wenig Kosmetik-Korrektur betrieben. Aber mit Kosmetik kommt man hier nicht mehr weit. Ein Systemwechsel muss her und zwar dringend. Zum Wohle der Erzieherinnen und Erzieher und der Kinder.
Deshalb fordern wir: Weg mit den Kindpauschalen. Her mit der Grundfinanzierung der einzelnen Kita durch einen festen Sockel.
Für diese Umstellung haben wir eine Summe von 500 Millionen Euro beantragt. Uns ist es wichtig, die Einrichtungen zu unterstützen und frühkindliche Bildung durch eine auskömmliche Finanzierung auf sichere Füße zu stellen. Wir sehen die freien Träger, die rund dreiviertel aller Kitas betreiben, dabei als Partner an. CDU und FDP aber haben sie vor den Kopf gestoßen und nehmen den Verlust von Kita-Trägern in Kauf. Wir dagegen wollen die Trägervielfalt. Dafür müssen ihre unrealistisch hohen Eigenanteile durch Landesmittel gesenkt werden.
Damit Bildungschancen und sozialer Aufstieg für alle möglich werden und kein Kind zurückbleibt, fordern wir die volle Gebührenfreiheit für Kitas und Kindertagespflege. Hier wurde durch Bundesmittel von Franziska Giffey ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei. Das Land kann und muss endlich eigene Anstrengungen unternehmen.”
