Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Berücksichtigung von barrierefreien Spielgeräten
Die Stadt Bad Oeynhausen unterhält 42 Kinderspielplätze mit sehr unterschiedlichen Qualitäten. Die meisten Plätze sind schon über 20 Jahre alt. Im Zuge der Haushaltssatzung 2019 sowie der mittelfristigen Finanzplanung wurde daher auf Initiative des Bürgermeisters beschlossen, insgesamt 510.000 Euro in den kommenden Jahren für die Sanierung von jeweils 2 Kinderspielplätzen pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Der Jugendhilfeausschuss hatte ergänzend angeregt, Kinder sowie benachbarte Kindergärten und Anwohner bei der Gestaltung zu beteiligen.
Zwischenzeitlich wurden wir insbesondere durch Hinweise betroffener Eltern darauf aufmerksam gemacht, dass Kinder mit Handicaps auf normalen Spielgeräten nur eingeschränkt oder gar nicht spielen können. Ein Großteil der Spielgeräte seien zwar für Kinder mit Handicaps nutzbar, einige Spielgeräte jedoch gar nicht.
„Bad Oeynhausen geht es gut – da kannste nix von sagen!“
Die Botschaft zum Haushalt 2019 lautet kurz und knapp: „Bad Oeynhausen geht es gut – so gut, wie lange nicht mehr – da kannste nix von sagen!“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Olaf Winkelmann in seiner Haushaltsrede am gestrigen Mittwoch.
Trotz Leistungserweiterungen in den Bereichen Straßenunterhaltung, ÖPNV, Stadt- bildpflege und Marketing geht der Haushalt mit einer „Schwarzen Null“ ins Ziel. Der Haushalt 2019 ist vierte ausgeglichene Haushalt in Folge und weist einen minimalen Überschuss von 65.000 Euro aus. Im beschlossenen Haushaltsplan stehen Erträgen von 121,234 Millionen Euro Ausgaben von 121,169 Millionen Euro gegenüber.
Die Haushaltsrede von Dr. Olaf Winkelmann zum nachlesen
Stadtmarketing aus einem Guss
In der Debatte um ein eigentständiges Stadtmarketing schließt sich der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Olaf Winkelmann sich inhaltlich einem Bürgerantrag der FDP an und fordert ein "Marketing aus einem Guß".
Feuer und Flamme für Bad Oeynhausen
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SPD-Fraktion im Gespräch mit der städtischen Feuerwehrleitung
Bad Oeynhausen: “Wenn ich groß bin, gehe ich zur Feuerwehr, ist doch klar!” Wer hat als Kind nicht mindestens einmal davon geträumt, Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann zu werden? Von den Leistungen der Bad Oeynhausener Feuerwehr konnten sich jetzt die SPD-Fraktionsmitglieder anlässlich einer Sitzung in der Feuer- und Rettungswache an der Königstraße informieren.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Personalentwicklung, die Ausbildung sowie die technische, räumliche und ehrenamtliche Entwicklung der Feuerwehr. „Etwa 55 hauptamtliche Feuerwehrleute sind in Bad Oeynhausen beschäftigt. Hinzu kommen viel hundert ehrenamtliche Feuerwehrleute“, so Stefan Meier, Leiter der Wehr. Denn was vielen Menschen nicht klar ist: etwa 96 Prozent der Feuerwehrleute in Deutschland sind ehrenamtlich tätig. Als Feuerwehrmann oder -frau geht es darum, anderen zu helfen und sich gesellschaftlich zu engagieren.
Wasser und Schiene: Zwei lebenswichtigen Adern der Stadt muss geholfen werden.
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SPD-Fraktion und Stefan Schwartze im Gespräch mit Stadtwerkevorstand Andreas Schwarze.
Bad Oeynhausen: Seit Wochen viel Sonne, ungetrübte Badefreuden und Trinkwasser, das jederzeit aus dem Hahn läuft. Worüber sich viele freuen, ist keine Selbstverständlichkeit. Das unterstrichen der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze (SPD) und sein Namenskollege Andreas Schwarze, Vorstand der Stadtwerke, im Gespräch mit der SPD-Fraktion.
„Täglich versorgen wir 52.000 Einwohner mit frischem Trinkwasser. Der Verbrauch steigt jetzt wieder, daher ist Sparsamkeit jetzt erst recht angesagt“, erklärte Stadtwerkevorstand Andreas Schwarze. „Jedoch weist die Weser in diesem Jahr einen höheren Stand auf, so dass dort im Vergleich zum Vorjahr Uferfiltrat genutzt werden kann.“
Zusätzlich würden Anstrengungen unternommen, um auf dem Gebiet der Stadt Porta Westfalica Brunnen zu erschließen und um einen Wasseraustausch mit der Stadtwerke Porta Westfalica GmbH zu erreichen.
Die Wasserqualität der Weser beschäftigt auch den Bund. „Die EU hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Wasserrahmenrichtlinie verletzt wird“, informierte Stefan Schwartze (SPD) aus dem Bundestag.
Betroffen sei auch die Weser und die geplante Pipeline des Unternehmens k + s. „Wir kämpfen gemeinsam auf Bundes-, Landes- und Anrainerebene gegen die Weser-Pipeline“, verdeutliche Schwartze. Es könne nicht sein, dass einerseits ungehemmt Salz in Werra und Weser geleitet wird, „auf der anderen Seite unsere Stadtwerke aufwendige Aufbereitungsanlagen unterhalten sowie regelmäßige Wasserproben zur Sicherstellung einer guten Wasserqualität durchführen.“
Nutzungskonzept Nordbahnhof
Das Westfalen-Blatt hat den Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Olaf Winkelmann, zum Nordbahnhof-Antrag des 5er-Bündnis befragt, welcher im ASE gestellt wurde.
WB: In dem Antrag ist von einem Umzug der Staatsbad GmbH in den Nordbahnhof die Rede. Was passiert mit dem Eigenbetrieb Staatsbad? Würde die Tourist-Info komplett aus dem Kurpark verschwinden? Welche Nutzung schwebt dem Fünfer-Bündnis für die nach einem Umzug frei werdenden Räumlichkeiten im Haus des Gastes im Kurpark vor?
Wichtig für uns ist der Umzug der Staatsbad GmbH mit der gesamten Tourist-Info. Das schafft ständige Präsenz, Service und zusätzliche Besucherfrequenz im Bahnhofsgebäude. Dies wurde gewünscht und benannt in der Nutzerbefragung und Bürgerbeteiligung. Zudem ist der Bahnhof, anders als die Kurparkmitte, ein zentraler und gut auffindbarer Anlaufpunkt für alle Gäste, Nutzer und Bürger der Stadt. Ca. 200 qm² Fläche bieten Platz für Infopunkte, Kartenverkauf und Werbepräsentationen.
Die Zukunft des Eigenbetriebs Staatsbad mit der Liegenschaftsverwaltung muss im Rahmen des Rathausnutzungskonzepts geklärt werden, ebenso die Nutzung der frei werdenden Räumlichkeiten im Haus des Gastes. Denkbar wäre hier eine repräsentative Ansiedlung des Standesamtes. Ergänzend könnten einige Mitarbeiter des Ordnungsamtes einziehen, auch um für Ruhe und Sicherheit im Kurpark zu sorgen. Das alles werden wir im Herbst auf unserer nächsten Klausur besprechen.
Fakt ist: Viele Bahnhofsgebäude im näheren Umkreis stehen vor einer ungewissen Aussicht. Der gestrige Beschluss war daher ein guter Tag für unseren Bahnhof und gibt ihm eine gesicherte Zukunft.
"Die Entwicklung des Gesundheitsstandorts ist im Ganzen gefährdet."
Am Montag hat der Vorstand der Mühlenkreiskliniken AöR die Pläne zur Umstrukturierung der Klinkfachbereiche vorgestellt.
Am Standort in Bad Oeynhausen soll u.a. der Fachbereich für Altersmedizin angesiedelt werden, im Gegenzug sollen die u.a. Gynäkologie und die Geburtsklinik, sowie die Gefäßchirurgie an das JWK in Minden verlegt werden. Die HNO-Belegabteilung wird geschlossen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Olaf Winkelmann, gegenüber dem Westfalen-Blatt (Ausgabe vom 06.06.2018):
"Die Kommunalpolitik erfuhr die Pläne erst aus der Zeitung. Demnach werden Gefäßchirurgie und Frauenklinik aus Bad Oeynhausen abgezogen. Bekannt ist mir, in beiden Bereichen erfolgt eine Zusammenarbeit des Krankenhauses Bad Oeynhausen und der Auguste-Victoria-Klinik mit dem Herz- und Diabeteszentrum. Ein Abzug gefährdet daher die Entwicklung des Gesundheitsstandorts im Ganzen. Zudem muss eine Grundversorgung im Gesamtkreis sichergestellt werden, gerade bei erfreulich steigenden Geburtenraten in Bad Oeynhausen.
Fazit: Viele offene Fragen bestehen, die seitens der Verantwortlichen besser mit den örtlichen Beschäftigten und der hiesigen Kommunalpolitik besprochen werden, statt nur mit einem Gutachter. Dazu gehört die Offenlegung des gesamten Umstrukturierungskonzepts mit allen Fakten."
„Der Pfusch am Bau der Nordumgehung hört nicht auf!"
In den kommenden Wochen sollte auf der Nordumgehung eigentlich der sog. „OPA“-Asphalt auf die bisherige Asphaltstraße aufgebracht werden.
Bei Kontrollgängen wurden nun massive Blasenbildungen festgestellt, die laut Straßen.NRW aufgrund des Wetters in den vergangenen Monaten und Wochen in der Gussasphaltschicht entstanden sind. Offenbar ist Wasser in die Hohlräume der Bindeschicht eingedrungen und dies sorgt bei hohen Temperaturen für die Blasenbildung in der Gussasphaltschicht. Diese wird in den kommenden Tagen auf einer Strecke von 5 Kilometern saniert.
Dazu wird die komplette Asphaltschicht ausgefräst und die bisherige Gussasphaltschicht durch eine flexiblere und ebenfalls wasserabweisende Zwischenschicht ersetzt. Erst wenn diese Sanierung abgeschlossen ist, kann mit der Aufbringung von „OPA“ begonnen werden. Straßen.NRW rechnet in drei Wochen mit dem Beginn der „OPA“-Aufbringung - wenn das Wetter mitspielt.
Das Westfalen-Blatt hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann zu den aktuellen Entwicklungen auf der Nordumgehung für das „5er-Bündnis“ befragt (Ausgabe vom 18.05.2018):
„Der Pfusch am Bau der Nordumgehung hört nicht auf. Die Liste der Schäden an der Nordumgehung ist lang, da sind zunächst die Stolperkanten der abgesackten Werster „Rialto-Brücke“ zu nennen, dann die fehlerhaft angebrachten Lärmschutzwände, die mangelhaften Überflughilfen für Fledermäuse, die abgerutschte Böschungen am Zubringer in Dehme und jetzt die Schäden im Gussasphalt. Statt einer versprochenen Bauzeit von sechs Jahren werden es nun wohl elf Jahre.
Die Ursachen dafür liegen in meinen Augen an Versäumnissen von Straßen.NRW bei der Projektsteuerung, den Ausschreibungen und bei den abschließenden Vergaben. Und diese Versäumnisse kosten dem Land NRW viel Geld.
Ich würde gerne wissen, mit wie vielen zusätzlichen Steuergeldern wir Bürger diese Fehler bezahlen müssen. Und ich mag mir gar nicht vorstellen, wie „schnell“ das nächste Großprojekt, der Abriss und Neubau der Flutmuldenbrücke, durch Straßen NRW projektiert und koordiniert wird. Das muss unter allen Umständen zügig und fehlerfrei umgesetzt werden.“
Heimische Politik macht sich Sorgen um den Casinostandort Bad Oeynhausen und um die Zukunft der Beschäftigten
Die Mitte-Rechts Landesregierung hat in der vergangenen Woche den Grundsatzbeschluss gefasst, die bisherige Landestochter „Westdeutsche Spielbanken GmbH“ und ihre fünf Spielcasinos zu privatisieren. Auch der Standort in Bad Oeynhausen wäre davon betroffen. Die Beschäftigten machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze und auch in den betroffenen Kommunen gibt es Kritik an den Plänen der Landesregierung.
Am Freitag haben sich die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten (Angela Lück, Christina Weng und Christian Dahm), Vertreter des sog. Fünfer-Bündnisses im Stadtrat und der Bürgermeister von Bad Oeynhausen Achim Wilmsmeier mit Vertretern des Gesamtbetriebsrates der Westspiel im Rathaus von Bad Oeynhausen getroffen. Die Westspiel betreibt im Entertaimentcenter am Werrepark das Casino Bad Oeynhausen.
Trotz der Kritik aus den Kommunen und der Arbeitnehmer*innnvertretung wird es aller Voraussicht aber kein Zurück geben. Man werde aber alles dafür tun, um eine Privatisierung doch noch zu verhindern und falls die Privatisierung doch nicht abgewendet werden kann, wolle man Garantien für die Standorte und die Arbeitsplätze erreichen.
Berichte der heimischen Presse:
Bericht der NW Bad Oeynhausen vom 12.05.2018
Bericht der WB Bad Oeynhausen vom 12.05.2018
(Text von der Webseite von Christina Weng, MdL)
Das Casino ist ein wichtiger Standortfaktor für Bad Oeynhausen!
Die Mitte-Rechts Landesregierung hat den Grundsatzbeschluss gefasst, die bisherige Landestochter „Westdeutsche Spielbanken GmbH“ und ihre fünf Spielcasinos zu privatisieren. Auch Bad Oeynhausen wäre davon betroffen.
Das Westfalen-Blatt hat für seine Donnerstags-Ausgabe (10.05.) die Fraktionsvorsitzenden um eine Stellungnahme zu den Privatisierungsplänen der Landesregierung gebeten, so auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Dr. Olaf Winkelmann.
„Die Privatisierung der Spielbanken birgt große Risiken und es bleiben viele Fragen offen. Denn CDU und FDP verknüpfen den Verkauf weder mit einer Standort- noch mit einer Arbeitsplatzgarantie. Und ohne Standortgarantie hilft auch kein Versprechen, die Spielbankabgabe würde erhalten bleiben.
Die Beschäftigten sind zu Recht sehr verunsichert und fragen sich, wie wohl ein Privatunternehmen die Verluste verringern wird. Wir haben an diesem Freitag ein Gespräch mit dem Konzernbetriebsrat vereinbart.
Vergessen werden darf nicht: Das Casino ist ein wichtiger Standortfaktor für Bad Oeynhausen.“
Den Mühlenkreis und OWL nicht abhängen!
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner letzten Sitzung eine Resolution zu den Plänen der DB AG weitere IC-Halte zu streichen beschlossen.
Der ursprüngliche SPD-Antrag wurde zu einem gemeinsamen Ratsantrag aller Fraktionen und Ratsgruppen.
Nach Plänen der Bahn sollen IC-Halte in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden entfallen. Dies schadet der heimischen Wirtschaft und dem Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen und führt dazu, dass OWL eine Region zweiter Klasse wird".
Durch ein Gesetz soll die flächendeckende Bedienung aller Mittel- und Oberzentren durch die Bahn auch im Fernverkehr sicherstellt werden. Für eine solche gesetzliche Verankerung sollen sich die heimischen Abgeordneten im Bundestag und im Landtag einsetzen.
Bürgermeister Achim Wilmsmeier wird beauftragt sich mit den anderen betroffenen Kommunen in OWL abzustimmen, um so eine gemeinsame Position zu formulieren und dem Land bzw. Bund vorzulegen.
Auch der Regionalrat soll eine klare Position gegen die Pläne der Bahn beziehen, um so ein Anhängen der Region OWL vom Fernverkehrsnetz zu verhindern.
Verbesserungen des ÖPNV in Bad Oeynhausen ausschöpfen
Auf der Tagesordnung des Rates steht für Mittwoch, 18. April, auch das Thema öffentlicher Personennahverkehr. Die Aufnahme des Themas wurde vom Fünfer-Bündnis beantragt.
Aktuell wurde der ÖPNV in Bad Oeynhausen auf Grundlage des gültigen Nahverkehrsplans ausgeschrieben.
Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung jedes Einzelnen.
Im Fokus der städtischen Verkehrspolitik sollte daher das Ziel stehen, umweltfreundliche, sichere und bezahlbare Mobilität für alle Bürgerinnen anzubieten. Die Möglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit Bussen und Bahnen bietet für diese Herausforderungen weitreichende Lösungen an.
Der ÖPNV leistet durch sein Angebot auch einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden und weitere Potenziale auszuschöpfen, ist jedoch eine auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung zwingend erforderlich.
Ergänzend zur Ausschreibung und zum derzeit gültigen Nahverkehrsplan sollen daher Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV in Form eines Handlungskonzepts aufgezeigt und gemeinsam mit der Bürgerschaft diskutiert werden.
Berichterstattung der heimischen Presse:
NW vom 11.04.2018
Mehr zum Thema:
Antrag der Fraktionen
Benannte Ziele fortschreiben und Beschlüsse umsetzen
Die Sanierung des Nordbahnhofs zügig anpacken, Nutzungsmöglichkeiten mit den Bürgern besprechen
Bad Oeynhausen: Zur diesjährigen Frühjahrsklausur trafen sich die Fraktionsmitglieder des 5 ́er- Bündnisses aus SPD, GRÜNEN, BBO, DIE LINKE und UW zusammen mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier im Großen Sitzungssaal des Rathauses.
Im Zentrum standen die beschlossene Sanierung des Nordbahnhofs, das 1-Mio-Euro-Paket zur Straßensanierung, Verbesserungsmöglichkeiten im ÖPNV, eine sozialverträglichere Gestaltung der Kindergartengebühren sowie verschiedenen Fraktionsanträge. „Alles wichtige Punkte, die den Menschen in unserer Stadt direkt zu Gute kommen und jetzt angepackt werden müssen“, so SPD- Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann. Entscheidend sei, jetzt in die Umsetzung zu kommen.
Flutmulde soll besser durchfahrbar werden
Olaf Winkelmann zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Oeynhausener Stadtrat Dr. Olaf Winkelmann im WB-Interview (08.02.18) zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Union:
»Die Einigung ist die erwartete Ersatzlösung und mangels abgelehnter anderer Regierungsmodelle ein guter Tag für Deutschland in der Welt.
Anhand des Inhalts muss geschaut werden, ob es auch ein guter Tag für die Bürger des Landes ist: Die Abschaffung der endlosen Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen, die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose, die Bafög-Reform, sechs Milliarden Euro für Bildung, mehr Kindergeld, die schrittweise Soli-Abschaffung und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sind dringend benötigte Reformen, die vielen Menschen eine spürbare finanzielle Entlastung bringen.
