Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Neupflanzungen von Bäumen durch privates Engagement aktiv in Bad Oeynhausen fördern
Aktionsprogramm „Das geschenkte Grün“
Die Oeynhausener SPD-Fraktion beantragt für die kommende Ratssitzung, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit dem Aktionprogramm "Das geschenkte Grün" ein Förderprogramm für private Baupflanzungen im Stadtgebiet von Bad Oeynhausen aufzulegen.
Die Stadt Bad Oeynhausen stellt bei diesem Programm den Bürger*innen auf Wunsch/Antrag einen Laubbaum pro Grundstück kostenlos zur Verfügung.
Ziel der Aktion ist es, das Stadtklima und die Artenvielfalt in Bad Oeynhausen auch durch privates Engagement zu verbessern. Privatpersonen, die einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz beisteuern möchten, sollen gefördert und unterstützt werden.
„Verwaltungsentwurf zum Klimanotstand findet unsere Unterstützung!“
Konkrete Handlungsaufträge zum Klimaschutz stehen im Mittelpunkt
Die Fraktionschefs von SPD, BBO, DIE LINKE und UW begrüßen den von Klimaschutzmanager Andreas Witt vorgelegten Entwurf zur Resolution: „Die Vorlage greift vieleAnregungen aus der Ratsdebatte vom Juli auf und bietet eine gute Grundlage für die Beratungen in unseren Fraktionen und im Umweltausschuss nächste Woche.“
SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann: „Das Beispiel zeigt ganz konkret, es ist eine richtige Entscheidung von Bürgermeister Achim Wilmsmeier gewesen, die bislang befristete Stelle des Klimaschutzmanagers in eine dauerhafte Stelle umzuwidmen. Damit sind wir anderen Städten im Mühlenkreis weit voraus und begleiten den Klimaschutz auch mit personellen Ressourcen.“
SPD Fraktion im Gespräch mit Geschäftsführung und Betriebsrat des Herz- und Diabeteszentrum NRWs: Parken war Thema
HDZ-Geschäftsführung: Kinderherzzentrum braucht die Geburtshilfe am Krankenhaus Bad Oeynhausen und Prof. Milting zur Bedeutung der experimentellen Herz-Kreislaufforschung
Thomas Fehnker, stellv. Geschäftsführer vom Herz- und Diabeteszentrum NRW (HDZ NRW) Bad Oeynhausen, begrüßte Bürgermeister Achim Wilmsmeier und die Fraktionsmitglieder der SPD anlässlich ihrer externen Sitzung im Konferenzraum des HDZ NRW.
In lebhaften Bildern stellte er zu Beginn Daten und Fakten des Herz- und Diabeteszentrums vor. Versorgt werden 35.000 Patienten im Jahr, davon 14.000 stationär, der Jahresumsatz liegt bei 240 Mio. Euro und 2.200 Beschäftigte,überwiegend im Pflege- und Funktionsdienst, sorgen für das Wohl der Patienten. „Damit sind wir wohl der größte Arbeitgeber in Bad Oeynhausen“, so Fehnker.
Einen klaren Auftrag hatte er für die Kommunalpolitiker mitgebracht. „Wir sind angewiesen auf die Geburtshilfe des Krankenhauses auf der anderen Straßenseite. Sie ist existenziell für unser Kinderherzzentrum. Bitte berücksichtigen sie dies in ihren Gesprächen mit den Mühlenkreiskliniken.“
Neues Hallenbad am Sielbad kommt!
Auf Anregung von Bürgermeister Achim Wilmsmeier - der zur bisherigen Planung für das Hallenbad (ohne Sprungturm und Sprungbrett) eine zweite Variante mit Sprungmöglichkeiten hat prüfen lassen - hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Beschlussantrag für diese zweite Variante erarbeitet und diesen gemeinsam mit der BBO und der CDU-Fraktion in den Stadtrat eingebracht.
In diesem Beschlussantrag wird die Umsetzung der bisherigen Planungen für das Hallenbad am Siel vorgeschlagen - diese soll um einen 3 Meter-Sprungturm und um ein 1 Meter-Sprungbrett ergänzt und die Gebäudehöhe und Beckentiefe entsprechend angepasst werden.
Mit den vorgeschlagenen Veränderungen können auch im neuen Hallenbad Schwimmabzeichen abgenommen und Breitensportarten, wie Wasserball, von den Vereinen betrieben werden. Dies wäre bei der ursprünglichen Planung nicht möglich gewesen.
Im Außenbereich soll ein neues modernes Kinderplanschbecken errichtet werden, da das bisherige abgängig ist und wegen der Bauarbeiten zurückgebaut werden muss.
Leistungssteigerungen im ÖPNV und Projekt „Saubere Stadt“ versprechen zusätzlichen Bürgerservice in 2019
Zur alljährlichen Frühjahrsklausur trafen sich die Fraktionsmitglieder des 5´er-Bündnisses aus SPD, GRÜNEN, BBO, DIE LINKE und UW zusammen mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier im Großen Sitzungssaal des Rathauses.
Im Mittelpunkt standen diesmal die Leistungserweiterungen im städtischen Busverkehr sowie umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes. „Zwei Handlungsfelder, die den Bürgern unserer Stadt unmittelbar zu Gute kommen und die in diesem Jahr angepackt werden“, so die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BBO, GRÜNEN, DIE LINKE und UW.
Bürgermeister Achim Wilmsmeier stellte zuerst die Planungen zur Angebotsausweitung im städtischen Busverkehr vor. Grundlage war der begleitende Haushaltsantrag des 5´er-Bündnisses. „In diesem Jahr stehen zusätzlich 350.000 Euro und in den nächsten Jahren 700.000 Euro zur Verfügung.“
Berücksichtigung von barrierefreien Spielgeräten
Die Stadt Bad Oeynhausen unterhält 42 Kinderspielplätze mit sehr unterschiedlichen Qualitäten. Die meisten Plätze sind schon über 20 Jahre alt. Im Zuge der Haushaltssatzung 2019 sowie der mittelfristigen Finanzplanung wurde daher auf Initiative des Bürgermeisters beschlossen, insgesamt 510.000 Euro in den kommenden Jahren für die Sanierung von jeweils 2 Kinderspielplätzen pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Der Jugendhilfeausschuss hatte ergänzend angeregt, Kinder sowie benachbarte Kindergärten und Anwohner bei der Gestaltung zu beteiligen.
Zwischenzeitlich wurden wir insbesondere durch Hinweise betroffener Eltern darauf aufmerksam gemacht, dass Kinder mit Handicaps auf normalen Spielgeräten nur eingeschränkt oder gar nicht spielen können. Ein Großteil der Spielgeräte seien zwar für Kinder mit Handicaps nutzbar, einige Spielgeräte jedoch gar nicht.
„Bad Oeynhausen geht es gut – da kannste nix von sagen!“
Die Botschaft zum Haushalt 2019 lautet kurz und knapp: „Bad Oeynhausen geht es gut – so gut, wie lange nicht mehr – da kannste nix von sagen!“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Olaf Winkelmann in seiner Haushaltsrede am gestrigen Mittwoch.
Trotz Leistungserweiterungen in den Bereichen Straßenunterhaltung, ÖPNV, Stadt- bildpflege und Marketing geht der Haushalt mit einer „Schwarzen Null“ ins Ziel. Der Haushalt 2019 ist vierte ausgeglichene Haushalt in Folge und weist einen minimalen Überschuss von 65.000 Euro aus. Im beschlossenen Haushaltsplan stehen Erträgen von 121,234 Millionen Euro Ausgaben von 121,169 Millionen Euro gegenüber.
Die Haushaltsrede von Dr. Olaf Winkelmann zum nachlesen
Stadtmarketing aus einem Guss
In der Debatte um ein eigentständiges Stadtmarketing schließt sich der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Olaf Winkelmann sich inhaltlich einem Bürgerantrag der FDP an und fordert ein "Marketing aus einem Guß".
Feuer und Flamme für Bad Oeynhausen
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SPD-Fraktion im Gespräch mit der städtischen Feuerwehrleitung
Bad Oeynhausen: “Wenn ich groß bin, gehe ich zur Feuerwehr, ist doch klar!” Wer hat als Kind nicht mindestens einmal davon geträumt, Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann zu werden? Von den Leistungen der Bad Oeynhausener Feuerwehr konnten sich jetzt die SPD-Fraktionsmitglieder anlässlich einer Sitzung in der Feuer- und Rettungswache an der Königstraße informieren.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Personalentwicklung, die Ausbildung sowie die technische, räumliche und ehrenamtliche Entwicklung der Feuerwehr. „Etwa 55 hauptamtliche Feuerwehrleute sind in Bad Oeynhausen beschäftigt. Hinzu kommen viel hundert ehrenamtliche Feuerwehrleute“, so Stefan Meier, Leiter der Wehr. Denn was vielen Menschen nicht klar ist: etwa 96 Prozent der Feuerwehrleute in Deutschland sind ehrenamtlich tätig. Als Feuerwehrmann oder -frau geht es darum, anderen zu helfen und sich gesellschaftlich zu engagieren.
Wasser und Schiene: Zwei lebenswichtigen Adern der Stadt muss geholfen werden.
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SPD-Fraktion und Stefan Schwartze im Gespräch mit Stadtwerkevorstand Andreas Schwarze.
Bad Oeynhausen: Seit Wochen viel Sonne, ungetrübte Badefreuden und Trinkwasser, das jederzeit aus dem Hahn läuft. Worüber sich viele freuen, ist keine Selbstverständlichkeit. Das unterstrichen der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze (SPD) und sein Namenskollege Andreas Schwarze, Vorstand der Stadtwerke, im Gespräch mit der SPD-Fraktion.
„Täglich versorgen wir 52.000 Einwohner mit frischem Trinkwasser. Der Verbrauch steigt jetzt wieder, daher ist Sparsamkeit jetzt erst recht angesagt“, erklärte Stadtwerkevorstand Andreas Schwarze. „Jedoch weist die Weser in diesem Jahr einen höheren Stand auf, so dass dort im Vergleich zum Vorjahr Uferfiltrat genutzt werden kann.“
Zusätzlich würden Anstrengungen unternommen, um auf dem Gebiet der Stadt Porta Westfalica Brunnen zu erschließen und um einen Wasseraustausch mit der Stadtwerke Porta Westfalica GmbH zu erreichen.
Die Wasserqualität der Weser beschäftigt auch den Bund. „Die EU hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Wasserrahmenrichtlinie verletzt wird“, informierte Stefan Schwartze (SPD) aus dem Bundestag.
Betroffen sei auch die Weser und die geplante Pipeline des Unternehmens k + s. „Wir kämpfen gemeinsam auf Bundes-, Landes- und Anrainerebene gegen die Weser-Pipeline“, verdeutliche Schwartze. Es könne nicht sein, dass einerseits ungehemmt Salz in Werra und Weser geleitet wird, „auf der anderen Seite unsere Stadtwerke aufwendige Aufbereitungsanlagen unterhalten sowie regelmäßige Wasserproben zur Sicherstellung einer guten Wasserqualität durchführen.“
Nutzungskonzept Nordbahnhof
Das Westfalen-Blatt hat den Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Olaf Winkelmann, zum Nordbahnhof-Antrag des 5er-Bündnis befragt, welcher im ASE gestellt wurde.
WB: In dem Antrag ist von einem Umzug der Staatsbad GmbH in den Nordbahnhof die Rede. Was passiert mit dem Eigenbetrieb Staatsbad? Würde die Tourist-Info komplett aus dem Kurpark verschwinden? Welche Nutzung schwebt dem Fünfer-Bündnis für die nach einem Umzug frei werdenden Räumlichkeiten im Haus des Gastes im Kurpark vor?
Wichtig für uns ist der Umzug der Staatsbad GmbH mit der gesamten Tourist-Info. Das schafft ständige Präsenz, Service und zusätzliche Besucherfrequenz im Bahnhofsgebäude. Dies wurde gewünscht und benannt in der Nutzerbefragung und Bürgerbeteiligung. Zudem ist der Bahnhof, anders als die Kurparkmitte, ein zentraler und gut auffindbarer Anlaufpunkt für alle Gäste, Nutzer und Bürger der Stadt. Ca. 200 qm² Fläche bieten Platz für Infopunkte, Kartenverkauf und Werbepräsentationen.
Die Zukunft des Eigenbetriebs Staatsbad mit der Liegenschaftsverwaltung muss im Rahmen des Rathausnutzungskonzepts geklärt werden, ebenso die Nutzung der frei werdenden Räumlichkeiten im Haus des Gastes. Denkbar wäre hier eine repräsentative Ansiedlung des Standesamtes. Ergänzend könnten einige Mitarbeiter des Ordnungsamtes einziehen, auch um für Ruhe und Sicherheit im Kurpark zu sorgen. Das alles werden wir im Herbst auf unserer nächsten Klausur besprechen.
Fakt ist: Viele Bahnhofsgebäude im näheren Umkreis stehen vor einer ungewissen Aussicht. Der gestrige Beschluss war daher ein guter Tag für unseren Bahnhof und gibt ihm eine gesicherte Zukunft.
"Die Entwicklung des Gesundheitsstandorts ist im Ganzen gefährdet."
Am Montag hat der Vorstand der Mühlenkreiskliniken AöR die Pläne zur Umstrukturierung der Klinkfachbereiche vorgestellt.
Am Standort in Bad Oeynhausen soll u.a. der Fachbereich für Altersmedizin angesiedelt werden, im Gegenzug sollen die u.a. Gynäkologie und die Geburtsklinik, sowie die Gefäßchirurgie an das JWK in Minden verlegt werden. Die HNO-Belegabteilung wird geschlossen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Olaf Winkelmann, gegenüber dem Westfalen-Blatt (Ausgabe vom 06.06.2018):
"Die Kommunalpolitik erfuhr die Pläne erst aus der Zeitung. Demnach werden Gefäßchirurgie und Frauenklinik aus Bad Oeynhausen abgezogen. Bekannt ist mir, in beiden Bereichen erfolgt eine Zusammenarbeit des Krankenhauses Bad Oeynhausen und der Auguste-Victoria-Klinik mit dem Herz- und Diabeteszentrum. Ein Abzug gefährdet daher die Entwicklung des Gesundheitsstandorts im Ganzen. Zudem muss eine Grundversorgung im Gesamtkreis sichergestellt werden, gerade bei erfreulich steigenden Geburtenraten in Bad Oeynhausen.
Fazit: Viele offene Fragen bestehen, die seitens der Verantwortlichen besser mit den örtlichen Beschäftigten und der hiesigen Kommunalpolitik besprochen werden, statt nur mit einem Gutachter. Dazu gehört die Offenlegung des gesamten Umstrukturierungskonzepts mit allen Fakten."
„Der Pfusch am Bau der Nordumgehung hört nicht auf!"
In den kommenden Wochen sollte auf der Nordumgehung eigentlich der sog. „OPA“-Asphalt auf die bisherige Asphaltstraße aufgebracht werden.
Bei Kontrollgängen wurden nun massive Blasenbildungen festgestellt, die laut Straßen.NRW aufgrund des Wetters in den vergangenen Monaten und Wochen in der Gussasphaltschicht entstanden sind. Offenbar ist Wasser in die Hohlräume der Bindeschicht eingedrungen und dies sorgt bei hohen Temperaturen für die Blasenbildung in der Gussasphaltschicht. Diese wird in den kommenden Tagen auf einer Strecke von 5 Kilometern saniert.
Dazu wird die komplette Asphaltschicht ausgefräst und die bisherige Gussasphaltschicht durch eine flexiblere und ebenfalls wasserabweisende Zwischenschicht ersetzt. Erst wenn diese Sanierung abgeschlossen ist, kann mit der Aufbringung von „OPA“ begonnen werden. Straßen.NRW rechnet in drei Wochen mit dem Beginn der „OPA“-Aufbringung - wenn das Wetter mitspielt.
Das Westfalen-Blatt hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann zu den aktuellen Entwicklungen auf der Nordumgehung für das „5er-Bündnis“ befragt (Ausgabe vom 18.05.2018):
„Der Pfusch am Bau der Nordumgehung hört nicht auf. Die Liste der Schäden an der Nordumgehung ist lang, da sind zunächst die Stolperkanten der abgesackten Werster „Rialto-Brücke“ zu nennen, dann die fehlerhaft angebrachten Lärmschutzwände, die mangelhaften Überflughilfen für Fledermäuse, die abgerutschte Böschungen am Zubringer in Dehme und jetzt die Schäden im Gussasphalt. Statt einer versprochenen Bauzeit von sechs Jahren werden es nun wohl elf Jahre.
Die Ursachen dafür liegen in meinen Augen an Versäumnissen von Straßen.NRW bei der Projektsteuerung, den Ausschreibungen und bei den abschließenden Vergaben. Und diese Versäumnisse kosten dem Land NRW viel Geld.
Ich würde gerne wissen, mit wie vielen zusätzlichen Steuergeldern wir Bürger diese Fehler bezahlen müssen. Und ich mag mir gar nicht vorstellen, wie „schnell“ das nächste Großprojekt, der Abriss und Neubau der Flutmuldenbrücke, durch Straßen NRW projektiert und koordiniert wird. Das muss unter allen Umständen zügig und fehlerfrei umgesetzt werden.“
Heimische Politik macht sich Sorgen um den Casinostandort Bad Oeynhausen und um die Zukunft der Beschäftigten
Die Mitte-Rechts Landesregierung hat in der vergangenen Woche den Grundsatzbeschluss gefasst, die bisherige Landestochter „Westdeutsche Spielbanken GmbH“ und ihre fünf Spielcasinos zu privatisieren. Auch der Standort in Bad Oeynhausen wäre davon betroffen. Die Beschäftigten machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze und auch in den betroffenen Kommunen gibt es Kritik an den Plänen der Landesregierung.
Am Freitag haben sich die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten (Angela Lück, Christina Weng und Christian Dahm), Vertreter des sog. Fünfer-Bündnisses im Stadtrat und der Bürgermeister von Bad Oeynhausen Achim Wilmsmeier mit Vertretern des Gesamtbetriebsrates der Westspiel im Rathaus von Bad Oeynhausen getroffen. Die Westspiel betreibt im Entertaimentcenter am Werrepark das Casino Bad Oeynhausen.
Trotz der Kritik aus den Kommunen und der Arbeitnehmer*innnvertretung wird es aller Voraussicht aber kein Zurück geben. Man werde aber alles dafür tun, um eine Privatisierung doch noch zu verhindern und falls die Privatisierung doch nicht abgewendet werden kann, wolle man Garantien für die Standorte und die Arbeitsplätze erreichen.
Berichte der heimischen Presse:
Bericht der NW Bad Oeynhausen vom 12.05.2018
Bericht der WB Bad Oeynhausen vom 12.05.2018
(Text von der Webseite von Christina Weng, MdL)
Das Casino ist ein wichtiger Standortfaktor für Bad Oeynhausen!
Die Mitte-Rechts Landesregierung hat den Grundsatzbeschluss gefasst, die bisherige Landestochter „Westdeutsche Spielbanken GmbH“ und ihre fünf Spielcasinos zu privatisieren. Auch Bad Oeynhausen wäre davon betroffen.
Das Westfalen-Blatt hat für seine Donnerstags-Ausgabe (10.05.) die Fraktionsvorsitzenden um eine Stellungnahme zu den Privatisierungsplänen der Landesregierung gebeten, so auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Dr. Olaf Winkelmann.
„Die Privatisierung der Spielbanken birgt große Risiken und es bleiben viele Fragen offen. Denn CDU und FDP verknüpfen den Verkauf weder mit einer Standort- noch mit einer Arbeitsplatzgarantie. Und ohne Standortgarantie hilft auch kein Versprechen, die Spielbankabgabe würde erhalten bleiben.
Die Beschäftigten sind zu Recht sehr verunsichert und fragen sich, wie wohl ein Privatunternehmen die Verluste verringern wird. Wir haben an diesem Freitag ein Gespräch mit dem Konzernbetriebsrat vereinbart.
Vergessen werden darf nicht: Das Casino ist ein wichtiger Standortfaktor für Bad Oeynhausen.“
