Ratsfraktion
Am heutigen Mittwoch kommt der Stadtrat in Bad Oeynhausen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. U.a. sollen die zwei stellv. Bürgermeisterinnen gewählt werden.
Die SPD-Fraktion schlägt Henrike Diestelhorst aus Werste als 2. stellv. Bürgermeisterin vor. Das Westfalen-Blatt hat für die Vorstellung der Kandidatinnen jeweils Halbsätze zur Vervollständigung vorgelegt.
Hier die Antworten von Henrike, die bei den Stadtwerken Bad Oeynhausen arbeitet:
Eine Herausforderung dieser Aufgabe ist für mich...
...ein Bindeglied und Ansprechpartnerin zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern zu sein.
Ich habe Respekt vor diesem Amt...
...freue mich aber auch sehr darauf.
Dass es nur zwei stellvertretende ehrenamtliche Bürgermeisterinnen geben soll...
...hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt.
In diesem Amt freue ich mich darauf...
...eine Ansprechpartnerin für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu sein.
Zeit in dieses Amt investieren zu können...
...erfüllt mich mit Stolz und wird mir sehr viel Spaß machen.
In der Pandemie bedeutet die neue Aufgabe für mich...
...keine Angst, sondern Optimismus zu verbreiten und mehr denn je über viele Wege erreichbar zu sein.
Wenn ich einen Rat brauche...
...kann ich mich an meine Vorgängerin und an erfahrene Ratskolleginnen und -kollegen wenden.
Dass der neue Rat mit 54 Mitgliedern nochmal größer geworden ist...
...ist die Umsetzung des Wählerwillens und bestehendes demokratisches Wahlrecht.
Von der Zusammenarbeit mit dem hauptamtlichen Bürgermeister erhoffe ich mir...
...ein freundliches und konstruktives Miteinander.
Dass dem neuen Rat erneut nur wenige Frauen angehören...
...ist nur noch eine Frage der Zeit. Es gibt bereits mehr aktive Politikerinnen in Bad Oeynhausen.
Mehr Frauen für die Politik gewinnen kann man...
...indem man als aktive Politikerin anderen Frauen Mut für dieses Engagement macht.
Die neue Wahlperiode des Stadtrates hat begonnen. Die neue SPD-Fraktion im Stadtrat von Bad Oeynhausen hat ihren Fraktionsvorstand gewählt.
Olaf Winkelmann wurde von den Fraktionsmitgliedern zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt. Ralf Sensmeyer und Michael Körtner sind seine beiden Stellvertreter. Die Fraktionsgeschäftsführung übernimmt Ralf Jaworek. Melanie Blanke übernimmt das Amt der Schriftführerin und Michaela Klinksiek wurde zu ihrer Stellvertreterin gewählt. Die Kasse der Fraktion wird von Andreas Below geführt.
Zur letzten Sitzung in der Wahlperiode 2014 bis 2020 ist am 7. Oktober 2020 der „alte“ Stadtrat in der Wandelhalle zusammengetreten. Dabei wurden 6 bisherige Ratsmitglieder der SPD mit einer Ehrung verabschiedet, die dem am 13. September neu gewählten Stadtrat künftig nicht mehr angehören.
Verabschiedet wurden:
Irmgard Müller-Dietz, OV Bad Oeynhausen + Lohe, von 1979 bis 1983,
von Januar bis Oktober 1994 und von 2014 bis heute im Rat
Gisela Kaase, OV Werste, seit 1994 im Rat, zuletzt 2. stellv. Bürgermeisterin
Hans-Jürgen Daniel, OV Bad Oeynhausen + Lohe, von 1999 bis heute im Rat
Ursula Sieker, OV Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen, seit 1994 im Rat
Dieter Langenbruch, OV Eidinghausen-Dehme, seit 2014 im Rat
Friedhelm Schäfer, OV Volmerdingsen, seit 1989 im Rat
Die SPD-Fraktion setzt sich für die kommende Legislaturperiode wie folgt zusammen:
Körtner, Michael |
Rehme |
Klinksiek, Michaela |
Rehme |
Scheer, Reinhard |
Werste |
Dr. Winkelmann, Olaf |
Werste |
Blanke, Melanie Delia |
Lohe |
Jaworek, Ralf Gerd |
Bad Oeynhausen |
Sensmeyer, Ralf |
Eidinghausen |
Below, Andreas |
Wulferdingsen-Bergkirchen |
Hottel, Karl Hermann |
Babbenhausen-Oberbecksen |
Beckmann, Gerhard Willi Karl |
Volmerdingsen |
Mellies, Volker Winfried |
Dehme |
Dietz, Esther |
Bad Oeynhausen |
Diestelhorst, Henrike |
Werste |
In der SPD-Kreistagsfraktion werden für Bad Oeynhausen sitzen:
Buttler, Angelika |
|
Frank Helming |
|
Mit einem Zuschuss von 10.000 fördert die Stadt Bad Oeynhausen die Arbeit des Tierheims Eichenhof in Vlotho. Das Bürgermeisterbündnis aus SPD, BBO, LINKE und UW hatte diesen Zuschuss gemeinsam mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier in den Haushalt für das Jahr 2020 eingebracht.
„Wir sind Vertragskommune des Tierheims, deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass wir das Tierheim auch unterstützen“, begründet Achim Wilmsmeier das Engagement, für das er sich im Rahmen der Haushaltsberatungen stark gemacht hat. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der UW, Olaf Winkelmann und Thomas Heilig sowie mit Axel Nicke von der BBO hat sich Wilmsmeier ein Bild von der Arbeit im Tierheim vor Ort gemacht.
Der Stadtrat Bad Oeynhausen hat in seiner letzten Sitzung mit einer deutlichen Mehrheit (gegen die CDU-Fraktion) die Gründung einer Nahverkehrsgesellschaft für Bad Oeynhausen beschlossen. Sie soll eine Tochter der Stadtwerke Bad Oeynhausen (SBO) werden.
In seiner Rede machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann deutlich, dass der ÖPNV-Bereich zwar ein großes Zuschussgeschäft ist, aber auch ein wichtiger Baustein in der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Gründung einer eigenen Verkehrsgesellschaft ist deshalb notwendig, damit Bad Oeynhausen mehr Einfluss auf die Ticketpreise, die Ausstattung der Fahrzeuge, Linienführung und der Taktung nehmen kann. Bislang liegt die Verantwortung bei der mhv, der gemeinsamen Verkehrsgesellschaft der Kreise Minden-Lübbecke und Herford.
Anfrage Winkelmann im ASE: Kann Verwaltung hierüber Gespräche mit Straßen NRW führen?
In den kommenden fünf bis sechs Jahren – beginnend im Sommer 2020 – werden im Stadtgebiet von Bad Oeynhausen Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum durchgeführt, die mit erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses für viele Bürger einhergehen werden.
Dazu zählen die Erneuerung der Flutmulden-Brücke, die Erneuerung der beiden Bahnbrücken an der Steinstraße sowie der Herforder Straße, aber auch die Sanierung des Knotenpunktes Weserstraße/Detmolder Straße über die Südbahn. Auch sind Leitungsnetze zur Ver- und Entsorgung im öffentlichen Straßenbereich zu erneuern.
Kompetenzübertragung vom Rat auf den Hauptausschuss überlegen - Hallenbad-Sanierung macht Hoffnung und Mut für den Sommer
„Wir werden uns am 11. Mai wieder zur ersten Präsenzsitzung der SPD-Fraktion in der Corona-Zeit zusammenfinden“, kündigte SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann anlässlich der jüngsten Telefonkonferenz seiner Fraktion vom Montag dieser Woche an. Die Sitzung wird mit allen Hygienebestimmungen und dem geforderten Abstand mit ca. 20 Personen im Ratssitzungssaal der Stadt Bad Oeynhausen stattfinden.
„Es stehen einigen wichtige Gremiensitzungen an“, so Winkelmann. Gestartet wird am 4. Mai mit dem Ältestenrat. Dort wird beraten, ob statt des kompletten Rates besser nur der Hauptausschuss tagen sollte, so wie es im NRW-Pandemiegesetz ausdrücklich vorgesehen ist.
Der Stadtrat von Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushalt für 2020 mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.
Hier kann die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann im Wortlaut noch einmal nachgelesen werden:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich mach es kurz: die Botschaft zum Haushalt lautet kurz und knapp: Bad Oeynhausen geht es weiterhin gut! Wenn gejammert wird, dann auf hohem Niveau.
Die umsichtige Haushaltsführung von Bürgermeister und Kämmerer sowie die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre haben für deutliche Entlastung gesorgt und uns Handlungsspielräume eröffnet, die wir verantwortungsvoll genutzt haben und weiterhin nutzen wollen.
So haben wir seit 2015 Investitionen in Höhe von ca. 46 Mio. € getätigt, Kredite um über 8 Mio. € abgebaut und die Ausgleichsrücklage von 0 Euro auf 18,7 Mio. € aufgefüllt.
Grundsätzlich folgen wir daher dem Entwurf, wie er vom Bürgermeister und dem Kämmerer vorgelegt worden ist, denn
Gesunde Finanzen sind die Grundlage für Investitionen. Deshalb sind für das Jahr 2020 Investitionen in Höhe von über 28 Mio. € eingeplant. Damit liegt das Investitionsvolumen erneut deutlich über den planmäßigen Abschreibungen. Also im Ergebnis: gute, stabile Finanzaussichten.
Die Fraktionschefs von SPD, BBO, UW und DIE LINKE sowie Bürgermeister Achim Wilmsmeier erklären gemeinsam:
Unsere Zielsetzung ist ein breit gefasster, möglichst gemeinsamer Haushaltsbeschluss aller Fraktionen in der kommenden Ratssitzung. Die Ergebnisse unserer Haushaltsklausur (SPD/BBO/UW/DIE LINKE) haben wir daher als Gesprächsangebot den Fraktionen von CDU und GRÜNEN bereits sieben Tage vor der Finanzausschuss-Sitzung zur Verfügung gestellt, auch wenn wir im Nachhinein feststellen mussten, dass das Angebot nicht genutzt wurde.
Die kompletten Änderungslisten von CDU und GRÜNEN erreichten uns daher erst 30 Minuten vor der besagten Ausschuss-Sitzung, eine ausführliche Beratung mit Blick auf das Haushaltsergebnis war nicht möglich, infolge dessen wurden die Listen vorsorglich abgelehnt. Gleichzeitig kam aus den Reihen der Ausschussmitglieder und vom Ausschuss-Vorsitzenden die Anregung, die weiteren Tage bis zur Ratssitzung für eine Einigung zu nutzen. Ein ergänzendes Angebot kam am Wochenende auch von den GRÜNEN.
Neue Schwerpunkte werden im Bereich des Mittagessenausbaus an der Grundschule Altstadt, der Straßenunterhaltung, der Entwicklung eines ökologischen Masterplans sowie der Förderung des Tierheims Vlotho und des Johanniter-Mehrgenerationenhauses gesetzt
Die Fraktionschefs von SPD, BBO, UW und DIE LINKE sowie Bürgermeister Achim Wilmsmeier erklären gemeinsam:
„Einstimmig haben wir uns dafür ausgesprochen, die Mittagessensausgabe an der Grundschule Altstadt zu verbessern. Dort werden im Offenen Ganztag über 150 Kinder versorgt und die Mensa reicht bei weitem nicht aus, so dass derzeit einige der Kinder ihre Mahlzeiten in der Druckerei einnehmen müssen. Daher haben wir beschlossen, 450.000 Euro in die Hand zu nehmen, um in modularer Bauweise achtzig zusätzliche Plätze im nächsten Jahr am Grundschulstandort zu ermöglichen.“
Das Vierer-Bündnis (SPD, Die Linke, BBO und UW) beantragt für die kommende Ratssitzung, dass der Stadtrat von Bad Oeynhauen den Bürgermeister Achim Wilmsmeier beauftragt, ein öffentliches Fahrradverleihsystem (Bikesharing-Angebot) sowohl mit herkömmlichen Fahrrädern als auch mit E-Bikes an mehreren zentralen Verleihstationen in der Stadt Bad Oeynhausen einzuführen.
Ein öffentliches Fahrradverleihsystem funktioniert nicht nur in Großstädten, sondern auch in Mittelstädten wie Bad Oeynhausen. Beispiele für mittelgroße Städte mit einem erfolgreichen Fahrradverleihsystem sind Lippstadt oder Gütersloh.
Ein solches System fördert die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel in Form von Inter- und Multimodalität, also die Möglichkeit, verschiedene Verkehrsmittel zu nutzen und erweitert damit den Umweltverbund im Stadtgebiet.
Bürgermeister, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktion erwarten Standortgarantien
Bad Oeynhausen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 8. Mai 2018 beschlossen, die WestSpiel-Gruppe zu veräußern und damit die Spielbanken in Nordrhein-Westfalen zu privatisieren. Zur Umsetzung dieses umstrittenen Vorhabens ist eine Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen erforderlich. Davon betroffen ist auch Bad Oeynhausen als eine von vier Standortkommunen. Jetzt liegt ein erster Referentenentwurf der NRW-Landesregierung zum Spielbankengesetz vor.
Grund genug für den Betriebsrat der Spielbank Bad Oeynhausen, zu einer Belegschaftsversammlung einzuladen. Zu den Gästen der Versammlung gehörten Bürgermeister Achim Wilmsmeier, der Landtagsabgeordnete Christian Dahm und Fraktionschef Olaf Winkelmann (alle SPD) sowie Andreas Ehlbracht, ver.di-Gewerkschaftssekretär aus Bielefeld.
Betriebsratsvertreter Torben Schnitker erläuterte vorab: „Die Spielbanken in NRW erfüllen einen ordnungspolitischen Auftrag zur Eindämmung von Schwarzspielen und zum Schutz von Spielern, wie es in § 1 des Spielbankengesetzes NRW festgeschrieben ist. Dies muss Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben und nicht den Interessen privater Dritter unterliegen.“
Arbeitsklausur der vier Fraktionen mit wichtigen personalpolitischen (Wilmsmeier) und inhaltlichen (Krankenhausneubau, Klimagipfel und 1- Euro-Tarif im ÖPNV) Entscheidungen
„Im Rahmen unserer Fraktionsklausur vom vergangenen Freitag haben wir konkret vereinbart, Amtsinhaber Achim Wilmsmeier erneut als gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl im nächsten Jahr aufzustellen“, erklärten die Fraktionschefs von SPD, BBO, DIE LINKE und UW.
„Wir machen weiter als Bürgermeister-Bündnis. Ausschlaggebend ist insbesondere die Tatsache, dass Achim Wilmsmeier bewiesen hat, nicht nur Klientelpolitik für eine einzige Partei, sondern für die ganze Stadt zu machen. Ende März nächsten Jahres werden wir eine gemeinsame Konferenz durchführen und unseren Delegierten empfehlen, ihn als Bürgermeisterkandidaten aufzustellen.“
15.05.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen
16.05.2024, 18:30 Uhr OV-Treff der SPD Bad Oeynhausen-Lohe
16.05.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste
18.05.2024, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung der Jusos Bad Oeynhausen
25.05.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen
12.06.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Grillen
20.06.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste mit Grillen
04.07.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen
21.08.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen
19.09.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste
25.09.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Ehrungen
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