SPD Bad Oeynhausen

Zur letzten Sitzung in der Wahlperiode 2014 bis 2020 ist am 7. Oktober 2020 der „alte“ Stadtrat in der Wandelhalle zusammengetreten. Dabei wurden 6 bisherige Ratsmitglieder der SPD mit einer Ehrung verabschiedet,  die dem am 13. September neu gewählten Stadtrat künftig nicht mehr angehören.

Verabschiedet wurden:

Irmgard Müller-Dietz, OV Bad Oeynhausen + Lohe, von 1979 bis 1983, 
von Januar bis Oktober 1994 und von 2014 bis heute im Rat

Gisela Kaase, OV Werste, seit 1994 im Rat, zuletzt 2. stellv. Bürgermeisterin

Hans-Jürgen Daniel, OV Bad Oeynhausen + Lohe, von 1999 bis heute im Rat

Ursula Sieker, OV Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen, seit 1994 im Rat

Dieter Langenbruch, OV Eidinghausen-Dehme, seit 2014 im Rat

Friedhelm Schäfer, OV Volmerdingsen, seit 1989 im Rat

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Die SPD-Fraktion setzt sich für die kommende Legislaturperiode wie folgt zusammen:

In der SPD-Kreistagsfraktion werden für Bad Oeynhausen sitzen:

Mit einem Zuschuss von 10.000 fördert die Stadt Bad Oeynhausen die Arbeit des Tierheims Eichenhof in Vlotho. Das Bürgermeisterbündnis aus SPD, BBO, LINKE und UW hatte diesen Zuschuss gemeinsam mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier in den Haushalt für das Jahr 2020 eingebracht.

„Wir sind Vertragskommune des Tierheims, deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass wir das Tierheim auch unterstützen“, begründet Achim Wilmsmeier das Engagement, für das er sich im Rahmen der Haushaltsberatungen stark gemacht hat. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der UW, Olaf Winkelmann und Thomas Heilig sowie mit Axel Nicke von der BBO hat sich Wilmsmeier ein Bild von der Arbeit im Tierheim vor Ort gemacht.

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Der Stadtrat Bad Oeynhausen hat in seiner letzten Sitzung mit einer deutlichen Mehrheit (gegen die CDU-Fraktion) die Gründung einer Nahverkehrsgesellschaft für Bad Oeynhausen beschlossen. Sie soll eine Tochter der Stadtwerke Bad Oeynhausen (SBO) werden. 

In seiner Rede machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann deutlich, dass der ÖPNV-Bereich zwar ein großes Zuschussgeschäft ist, aber auch ein wichtiger Baustein in der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Gründung einer eigenen Verkehrsgesellschaft ist deshalb notwendig, damit Bad Oeynhausen mehr Einfluss auf die Ticketpreise, die Ausstattung der Fahrzeuge, Linienführung und der Taktung nehmen kann. Bislang liegt die Verantwortung bei der mhv, der gemeinsamen Verkehrsgesellschaft der Kreise Minden-Lübbecke und Herford. 

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Anfrage Winkelmann im ASE: Kann Verwaltung hierüber Gespräche mit Straßen NRW führen?

In den kommenden fünf bis sechs Jahren – beginnend im Sommer 2020 – werden im Stadtgebiet von Bad Oeynhausen Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum durchgeführt, die mit erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses für viele Bürger einhergehen werden.

Dazu zählen die Erneuerung der Flutmulden-Brücke, die Erneuerung der beiden Bahnbrücken an der Steinstraße sowie der Herforder Straße, aber auch die Sanierung des Knotenpunktes Weserstraße/Detmolder Straße über die Südbahn. Auch sind Leitungsnetze zur Ver- und Entsorgung im öffentlichen Straßenbereich zu erneuern.

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Kompetenzübertragung vom Rat auf den Hauptausschuss überlegen - Hallenbad-Sanierung macht Hoffnung und Mut für den Sommer

„Wir werden uns am 11. Mai wieder zur ersten Präsenzsitzung der SPD-Fraktion in der Corona-Zeit zusammenfinden“, kündigte SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann anlässlich der jüngsten Telefonkonferenz seiner Fraktion vom Montag dieser Woche an. Die Sitzung wird mit allen Hygienebestimmungen und dem geforderten Abstand mit ca. 20 Personen im Ratssitzungssaal der Stadt Bad Oeynhausen stattfinden.

„Es stehen einigen wichtige Gremiensitzungen an“, so Winkelmann. Gestartet wird am 4. Mai mit dem Ältestenrat. Dort wird beraten, ob statt des kompletten Rates besser nur der Hauptausschuss tagen sollte, so wie es im NRW-Pandemiegesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

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Bei der vergangenen Ratssitzung wurden drei Ratsmitglieder für ihre langjährige Arbeit für die Bürger:innen der Stadt Bad Oeynnausen geehrt.

Mit Reinhard Scheer wurde auch ein SPD-Ratsherr für seine Verdienste als Ratsheer und sachkundiger Bürger mit dem Ehrenring der Stadt ausgezeichnet.

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Der Stadtrat von Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushalt für 2020 mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.

Hier kann die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann im Wortlaut noch einmal nachgelesen werden:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich mach es kurz: die Botschaft zum Haushalt lautet kurz und knapp: Bad Oeynhausen geht es weiterhin gut! Wenn gejammert wird, dann auf hohem Niveau.

Die umsichtige Haushaltsführung von Bürgermeister und Kämmerer sowie die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre haben für deutliche Entlastung gesorgt und uns Handlungsspielräume eröffnet, die wir verantwortungsvoll genutzt haben und weiterhin nutzen wollen.

So haben wir seit 2015 Investitionen in Höhe von ca. 46 Mio. € getätigt, Kredite um über 8 Mio. € abgebaut und die Ausgleichsrücklage von 0 Euro auf 18,7 Mio. € aufgefüllt.

Grundsätzlich folgen wir daher dem Entwurf, wie er vom Bürgermeister und dem Kämmerer vorgelegt worden ist, denn

• der Haushaltsplan ist strukturell ausgeglichen,
• er weist einen Überschuss aus,
• es sind keine Gebühren- oder Steuererhöhungen vorgesehen
• und vor allem sind wichtige Investitionen (Grundschulen Eidinghausen und Rehme-Oberbecksen, ISEK-Maßnahmen, Umbau Nordbahnhof, Neubau Sielbad und Straßenbaumaßnahmen) vorgesehen.

Gesunde Finanzen sind die Grundlage für Investitionen. Deshalb sind für das Jahr 2020 Investitionen in Höhe von über 28 Mio. € eingeplant. Damit liegt das Investitionsvolumen erneut deutlich über den planmäßigen Abschreibungen. Also im Ergebnis: gute, stabile Finanzaussichten.

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Die Fraktionschefs von SPD, BBO, UW und DIE LINKE sowie Bürgermeister Achim Wilmsmeier erklären gemeinsam:

Unsere Zielsetzung ist ein breit gefasster, möglichst gemeinsamer Haushaltsbeschluss aller Fraktionen in der kommenden Ratssitzung. Die Ergebnisse unserer Haushaltsklausur (SPD/BBO/UW/DIE LINKE) haben wir daher als Gesprächsangebot den Fraktionen von CDU und GRÜNEN bereits sieben Tage vor der Finanzausschuss-Sitzung zur Verfügung gestellt, auch wenn wir im Nachhinein feststellen mussten, dass das Angebot nicht genutzt wurde.

Die kompletten Änderungslisten von CDU und GRÜNEN erreichten uns daher erst 30 Minuten vor der besagten Ausschuss-Sitzung, eine ausführliche Beratung mit Blick auf das Haushaltsergebnis war nicht möglich, infolge dessen wurden die Listen vorsorglich abgelehnt. Gleichzeitig kam aus den Reihen der Ausschussmitglieder und vom Ausschuss-Vorsitzenden die Anregung, die weiteren Tage bis zur Ratssitzung für eine Einigung zu nutzen. Ein ergänzendes Angebot kam am Wochenende auch von den GRÜNEN.

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Neue Schwerpunkte werden im Bereich des Mittagessenausbaus an der Grundschule Altstadt, der Straßenunterhaltung, der Entwicklung eines ökologischen Masterplans sowie der Förderung des Tierheims Vlotho und des Johanniter-Mehrgenerationenhauses gesetzt

Die Fraktionschefs von SPD, BBO, UW und DIE LINKE sowie Bürgermeister Achim Wilmsmeier erklären gemeinsam:

„Einstimmig haben wir uns dafür ausgesprochen, die Mittagessensausgabe an der Grundschule Altstadt zu verbessern. Dort werden im Offenen Ganztag über 150 Kinder versorgt und die Mensa reicht bei weitem nicht aus, so dass derzeit einige der Kinder ihre Mahlzeiten in der Druckerei einnehmen müssen. Daher haben wir beschlossen, 450.000 Euro in die Hand zu nehmen, um in modularer Bauweise achtzig zusätzliche Plätze im nächsten Jahr am Grundschulstandort zu ermöglichen.“

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Das Vierer-Bündnis (SPD, Die Linke, BBO und UW) beantragt für die kommende Ratssitzung, dass der Stadtrat von Bad Oeynhauen den Bürgermeister Achim Wilmsmeier beauftragt, ein öffentliches Fahrradverleihsystem (Bikesharing-Angebot) sowohl mit herkömmlichen Fahrrädern als auch mit E-Bikes an mehreren zentralen Verleihstationen in der Stadt Bad Oeynhausen einzuführen.

Ein öffentliches Fahrradverleihsystem funktioniert nicht nur in Großstädten, sondern auch in Mittelstädten wie Bad Oeynhausen. Beispiele für mittelgroße Städte mit einem erfolgreichen Fahrradverleihsystem sind Lippstadt oder Gütersloh. 

Ein solches System fördert die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel in Form von Inter- und Multimodalität, also die Möglichkeit, verschiedene Verkehrsmittel zu nutzen und erweitert damit den Umweltverbund im Stadtgebiet. 

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Bürgermeister, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktion erwarten Standortgarantien

Bad Oeynhausen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 8. Mai 2018 beschlossen, die WestSpiel-Gruppe zu veräußern und damit die Spielbanken in Nordrhein-Westfalen zu privatisieren. Zur Umsetzung dieses umstrittenen Vorhabens ist eine Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen erforderlich. Davon betroffen ist auch Bad Oeynhausen als eine von vier Standortkommunen. Jetzt liegt ein erster Referentenentwurf der NRW-Landesregierung zum Spielbankengesetz vor.

Grund genug für den Betriebsrat der Spielbank Bad Oeynhausen, zu einer Belegschaftsversammlung einzuladen. Zu den Gästen der Versammlung gehörten Bürgermeister Achim Wilmsmeier, der Landtagsabgeordnete Christian Dahm und Fraktionschef Olaf Winkelmann (alle SPD) sowie Andreas Ehlbracht, ver.di-Gewerkschaftssekretär aus Bielefeld.

Betriebsratsvertreter Torben Schnitker erläuterte vorab: „Die Spielbanken in NRW erfüllen einen ordnungspolitischen Auftrag zur Eindämmung von Schwarzspielen und zum Schutz von Spielern, wie es in § 1 des Spielbankengesetzes NRW festgeschrieben ist. Dies muss Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben und nicht den Interessen privater Dritter unterliegen.“

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Arbeitsklausur der vier Fraktionen mit wichtigen personalpolitischen (Wilmsmeier) und inhaltlichen (Krankenhausneubau, Klimagipfel und 1- Euro-Tarif im ÖPNV) Entscheidungen

„Im Rahmen unserer Fraktionsklausur vom vergangenen Freitag haben wir konkret vereinbart, Amtsinhaber Achim Wilmsmeier erneut als gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl im nächsten Jahr aufzustellen“, erklärten die Fraktionschefs von SPD, BBO, DIE LINKE und UW.

„Wir machen weiter als Bürgermeister-Bündnis. Ausschlaggebend ist insbesondere die Tatsache, dass Achim Wilmsmeier bewiesen hat, nicht nur Klientelpolitik für eine einzige Partei, sondern für die ganze Stadt zu machen. Ende März nächsten Jahres werden wir eine gemeinsame Konferenz durchführen und unseren Delegierten empfehlen, ihn als Bürgermeisterkandidaten aufzustellen.“

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Aktionsprogramm „Das geschenkte Grün“

Die Oeynhausener SPD-Fraktion beantragt für die kommende Ratssitzung, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit dem Aktionprogramm "Das geschenkte Grün" ein Förderprogramm für private Baupflanzungen im Stadtgebiet von Bad Oeynhausen aufzulegen.

Die Stadt Bad Oeynhausen stellt bei diesem Programm den Bürger*innen auf Wunsch/Antrag einen Laubbaum pro Grundstück kostenlos zur Verfügung.

Ziel der Aktion ist es, das Stadtklima und die Artenvielfalt in Bad Oeynhausen auch durch privates Engagement zu verbessern. Privatpersonen, die einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz beisteuern möchten, sollen gefördert und unterstützt werden.

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Konkrete Handlungsaufträge zum Klimaschutz stehen im Mittelpunkt

Die Fraktionschefs von SPD, BBO, DIE LINKE und UW begrüßen den von Klimaschutzmanager Andreas Witt vorgelegten Entwurf zur Resolution: „Die Vorlage greift vieleAnregungen aus der Ratsdebatte vom Juli auf und bietet eine gute Grundlage für die Beratungen in unseren Fraktionen und im Umweltausschuss nächste Woche.“

SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann: „Das Beispiel zeigt ganz konkret, es ist eine richtige Entscheidung von Bürgermeister Achim Wilmsmeier gewesen, die bislang befristete Stelle des Klimaschutzmanagers in eine dauerhafte Stelle umzuwidmen. Damit sind wir anderen Städten im Mühlenkreis weit voraus und begleiten den Klimaschutz auch mit personellen Ressourcen.“

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